Sonntag, 26. Februar 2017
"Elitärer" Realitätsverlust
oligopol, 17:06h
1. Februar 2017. Maischbergers Gäste parlieren über Polizisten als Prügelknaben der Nation. Wenn Elite auf Wirklichkeit trifft. Dieses Maß an Arroganz macht fassungslos!
Selten so aufgeregt. Nach Maischbergers Talkrunde am späten 1. Febr. 2017 - Titel: "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" - musste man erst mal mit dem Hund raus oder 'ne Lokal-Runde joggen gegen. Was war geschehen?
Karnevalsveranstaltung
Ab 11.11. ist Karnevalssaison, ok. Die lediglich durch Christi Geburt gestörte fünfte Jahreszeit, wo uns die kecken Jecken necken bis wir erschöpft die Waffen strecken, beim Lachgasangriff fast verrecken und uns am Asch...ermittwoch lecken. Tusch!
Aber müssen auch etablierte Talk-Formate in der Hochzeit von Helau und Alaaf zu Veranstaltungen des organisierten Frohsinns verkommen, wo närrische Prinzenpaare mit erfundenen Adelstiteln sich in die Öffentlichkeit drängen, um Momente kurzzeitiger Berühmtheit zu erleben?
An jenem denkwürdigen 1. Februar sah sich der Zuschauer unvermittelt in eine Art karnevalistische Prunksitzung versetzt. Sitzungspräsidentin Sandra Maischberger hatte zum Themenball "Gewalt gegen Polizisten" geladen. Das klingt zunächst mal überhaupt nicht witzig und ist es wohl auch nicht. Aber erstens ist der Karneval als solcher ja im Grunde auch eine ernste Sache, wie internarrtionale Carnevalisti glaubhaft versichern. Und zweitens kann der gemeine Karnevalist so ziemlich über alles lachen (außer über sich selbst). Man erinnere sich an die alljährlichen Geschmacksfragen-Diskussionen über die Wagen-Motive der Rosenmontagszüge, die immer auch die unerfreulichen Seiten des Weltgeschehens reflektieren. Sogar eine pappmascheene Karrikatur, die den Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo thematisierte, sollte im nicht wie andernorts abgesagten Kölner Zoch von 2016 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen an den Närrinnen und Narrhalesen vorbeizuckeln. Ob die Mannen um Zugorganisator und Beerdigungsunternehmer Christoph Kuckelkorn dann doch der Mut verlassen hatte, ist mir aktuell nicht erinnerlich. "Eine Beerdigung oder einen Rosenmontagszug zu planen, sei im Prinzip das Gleiche", soll der 53-Jährige laut Kölner "Express" mal festgestellt haben. Sag' ich doch!
Zurück zu Maischberger und der Fastnachtssession 2017. Zur Dramaturgie besagter Prunksitzung am 1. Februar gehörte einerseits, dem Publikum Kronzeugen für die berechtigten Klagen über zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu präsentieren sowie die mögliche Verunsicherung des Bürgers aufgrund unzureichender Polizeipräsenz zu untersuchen. Und andererseits sollten - da man die Fragestellung so offen wie möglich halten wollte - auch Vertreter der wenig populären Gegenposition ("Alled nid su schlimm wie ed aussieht!") zu Wort kommen dürfen. Und für Letztere gab's kaum bessere Protagonisten als dieses närrische Prinzenpaar:
(1) Seine Trollität Prinz Christopher (Lauer), nerviger Nerd und abtrünniger Pirat von der Spree (jetzt SPD !!!) sowie abgehalfterter Springer-Berater für "Strategische Innovation" und Polizei-Kritiker, der bekanntlich der Ordnungsmacht nicht das Schwarze unterm Gummiknüppel gönnt;
(2)Prinzessin Thomas (Prof. Dr. Fischer), Jurisprudenzia von Karlsruhe und Silikone (= Stilikone) der dicken Brüste, ebenso spätberufene wie berufungsfreudige Klägerin in eigener Sache, bekannt durch vielerlei Nebentätigkeiten (wie z.B. Verfasser_In eines Strafrechtskommentars, Honorarprofessur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Vortragsreisen zwecks Erklärung der Welt, eigene Rechthaber-Kolumne bei dem Wochenblatt DIE ZEIT).
Beiden eilt der Ruf voraus, geistig wendig, allerdings auch zur Bosheit neigend, der Argumentation ad personam nicht abgeneigt und bis zur Unberechenbarkeit "originell" zu sein. Lauer gilt als "intelligenter Redner". Fischer wird selbst von Gegnern als "vor intelligenz sprühend" beschrieben. Beide eint zudem - neben einem ausgeprägten Hang zu schlecht sitzenden Sackos und ungebügelten Hosen - ein sprunghafter Lebenslauf und der selbstgefällige Gestus derer, die es trotz allem doch noch irgendwie "nach oben" geschafft haben. Geistige Elite eben.
Ihnen begegneten nun in launiger Runde neben Sitzungs-präsidentin Sandra Maischberger die "Normalos" Hauptkommissar Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied), Regina Lenders (Polizeihauptkommissarin mit 37-jähriger Berufserfahrung auch als Streifenpolizistin, derzeit Ausbilderin an der Polizeiakademie Hamburg), Nick Hein (ehemaliger Bundespolizist, Autor des Buchs "Polizei am Limit" und nach 11-jährigem Polizeidienst in den Profi-Sport gewechselt) sowie Heike Osterberg (Berliner Blumenhändlerin), die zum wiederholten Mal Opfer von Diebstählen und Trickbetrügereien wurde, auf ihre Strafanzeigen hin nur staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen erhielt und in einem Fall den Täter selbst ermittelte, nachdem die Polizei sich hierzu nicht in der Lage gesehen hatte.
Polizeibeamte in der Rolle der "Prügelknaben", die allen möglichen Formen von Geringschätzung bis hin zu tätlichen Angriffen ausrastender Bürger ausgesetzt sind... So lautete in etwas die Vorgabe der Redaktion, verbunden mit der Frage, ob hierunter bereits die Sicherheit der Bürger leide. Da sind vor allem die Erfahrungen von Polizisten und Opfern gefragt, sollte man denken, die dergleichen erlebt bzw. einen umfassenderen Überblick über die tatsächliche Lage gewonnen haben.
Experten oder Exoten?
Prinz Lauer und Prinzessin Prof. Dr. Fischer, vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, gehören da eher nicht zu den Experten, dafür aber zu der unangenehmen Spezies der aufmerksamkeitssüchtigen Rechthaber (Klugscheißer?) mit ausgeprägt narzisstischem Ego, die alles besser zu wissen glauben und darum anderen gern über den Mund fahren. Und deshalb übernehmen sie nicht nur die Ko-Moderation der Talkrunde, sondern schulmeistern mit allen Mitteln der schwarzen Rhetorik so lange um die Wette, bis keiner mehr weiß, ob er Männlein oder Weiblein ist.
Aber ganz von vorn.
Einst hatte der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, Fischer in einem Ernennungsverfahren um den Vorsitz des 2. Strafsenats für ungeeignet gehalten, weil er "dazu neige, andere seine intellektuelle Überlegenheit spüren zu lassen oder in Einzelfällen auch seinem Gegenüber die Kompetenz" abzusprechen. Fischer klagte gegen die Abwertung seiner Sozialkompetenz und obsiegte per Vergleich, nachdem er sich auf sämtliche freiwerdenden Richterstellen am Bundesgerichts- hof beworben hatte und zu befürchten stand, dass er das höchste deutsche Gericht mit Konkurrentenklagen überziehen und damit seine Arbeit zu großen Teilen über Jahre lahmlegen würde.
Aber genau so, wie von Tolksdorf beschrieben, erlebt man den Vorsitzenden Richter an der 2. Strafkammer des Bundesgerichtshofs nun bei Maischberger. Mittlerweile gilt Fischer als der umstrittenste Richter Deutschlands. Bei FAS-Autor Volker Zastrow löst die Person Fischer geradezu einen anaphylaktischen Schock aus. Zitat:
>> Fischers sprühende Intelligenz, das unverkennbar journalistische Talent, die Gedankenflucht und was immer sonst noch die Synapsen flottiert, die Aggressivität und schließlich geradezu begeisterte Bosheit, all das ist denn doch zu viel Drama des begabten Kindes, auch für noch so überlange Kolumnen.
Gern hackt Fischer darin auf Richtern rum, nicht zuletzt denen des eigenen Gerichtshofs. Er stilisiert sich schon seit Jahren als Nestbeschmutzer. Das soll wohl wieder blinzelnd doppeldeutig klingen, wie der Kolumnentitel [„Fischer im Recht“, d. Verf.], und ist doch ganz eindeutig: Der Richter scheißt am liebsten, wo er isst.
[...] Und wenn ausgerechnet er, der seinen eigenen Senat bestürzend unzulänglich führt, die Arbeitsmoral anderer Senate (zuletzt etwa des fünften Strafsenats) öffentlich herabsetzt, können gleichwohl nur die Betroffenen ahnen, wer als der „kunstsinnige Bundesrichter mit Graecum plus Latinum“ gerade gemeint ist. So wird der Ruf der Institution geschädigt und zugleich Zwist in ihrem Inneren gestiftet. <<
Bundesrichter Fischer haut in seinen journalistischen Beiträgen auch schon mal maßlos über den Zapfen. „Frau Zschäpe hat ein etwas teigiges Mondgesicht", lässt Fischer sich über die Angeklagte des Münchner NSU-Prozesses aus [hat wahrscheinlich keinen Spiegel zu Hause; d.Verf.], "das erkennbar auf der Suche nach Peeling und Entspannung ist, sowie eine grauenhafte Frisur aus dem Bilderbuch des sachsen-anhaltinischen Weltniveaus.“
Da Fischers Erscheinung an Bonzen-Karikaturen aus dem Simplizissimus oder die Vorher-Nachher-Fotos diätetischer Wundermittel erinnert (halt ohne "Nachher"), befremdet sein zügelloses Ablästern über das Aussehen einer Beschuldigten, die vor einem deutschen Gericht steht, nicht unerheblich. Aber irgendwie passt das ins Bild, also das Persönlichkeitsbild des Doppel-Kolumnisten/-Juristen. Stichwort verbale Kompensation i.S.v. Ausgleich der "Störungen eines Organs oder Organteiles durch gesteigerte Tätigkeit eines anderen Organs oder Organteiles" [Wörterbuch]. Ich verkneife mir Spekulationen darüber, was hier mittels eines "ausgesprochen sexistischen Vokabulars" kompensiert werden soll. In seinen Beiträgen gehe es, so sein Richter-Kollege Mosbacher, um „Wichsvorlagen“ und „dicke Silikonbrüste“ oder eine Frau die „ihre Vagina mit ihrem Geldbeutel verwechselt“. Da helfen nur noch "Fisherman's Friend" gegen den schlechten Geschmack im Mund.
Die Persönlichkeitsstruktur von Fischers kongenialem Sidekick Christoph Lauer weist erstaunliche Ähnlichkeiten auf. Auch er ein "Nestbeschmutzer", der die als "skuriler Intrigantenstadl" verrufene Piratenpartei, in der er einst aufstieg, durch das Enthüllungsbuch "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei" bloßstellte. Deren Niedergang war allerdings auch sein eigener. Und in seiner neuen politischen Heimat, der SPD, sorgte er auch gleich wieder für maximalen Unfrieden. Zitat "Berliner Tagesspiegel":
"Kein Neu-Mitglied der SPD hat in so kurzer Zeit so viel Streit in die Partei getragen wie Ex-Pirat Christopher Lauer."
SPD-Nachwuchspolitiker Lauer hat wie Fischer erheblichen Kompensationsbedarf, nicht nur nerd-physiognomisch. Er hat sich selbst als Aufmerksamkeitsgestörten mit Hyperaktivität geoutet, und man sieht ihm seine Defizite bedauerlicherweise schon auf den ersten Blick an. Um neurotypisch (unauffällig) zu erscheinen, bedarf es gemeinhin großer kompensatorischer Anstrengungen der Betroffenen. Und wenn die Konzentration nachlässt, werden ADHSler eben schnell mal "verhaltensoriginell". Wie Fischer kann sich auch Lauer nicht zurücknehmen (wüsste wahrscheinlich auch gar nicht wozu), gerät leicht außer Kontrolle. Der narzisstische Größenwahn ist in beiden Fällen bereits aus Körpersprache, Mimik und erst recht aus der Attitüde blasierter Überlegenheit abzulesen. Geht es Fischer nur um Fischer, so geht es Lauer nur um Lauer.
Destruktive Strategie
Das närrische Exoten-/Experten-Duo Lauer (1o-tägiges Polizeipraktikum)/ Fischer (ohne jegliche Polizeipraxis, reiner "Sesselfurzer", wie man so sagt!) rollt jetzt also Maischbergers Kappensitzung systematisch auf und spielt sich dabei intuitiv die Bälle zu.
Erste Stufe:
Die Wahrnehmung von Realität wird mit juristischer Spitzfindigkeit zerpflückt. Was jeder sieht und jeder weiß - der von eigenen Größenvorstellungen in den Olymp getragene Klugscheißer sieht alles ganz anders.
Und das geht so:
Frau Lenders, mit 37-jähriger Berufserfahrung als Polizistin, gibt anschauliche Beispiele von Beleidigungen und Übergriffen mutmaßlicher bzw. inflagranti erwischter Täter, berichtet von zunehmender Respektlosigkeit bereits bei Kindern, steigenden Risiken bei Festnahmen, Drohungen der Entourage von Tätern anlässlich von Zeugenaussagen vor Gericht und Frusterlebnissen, wenn z.B. bei Vergewaltigungsdelikten die Angeklagten samt Angehörigensippe im Gerichtssaal ihren Freispruch bejubeln. Fazit: "Das gab's früher in Einzelfällen, das wird heute immer mehr."
Bundesrichter Fischer schaut während dieses Berichts uninteressiert an die Decke. Lauer mimt mit starrem Blick durch die Oberlichter seiner Nerdbrille demonstrativ starke Zweifel an dem Gehörten. Alt-68er Fischer kommentiert anschließend im gewohnt relativierenden und rechthaberisch-erbsenzählerischen Stil der für ihn prägenden 1968er-Jahre:
"Ich kann mich an keine Zeit erinnern, wo solche Klagen nicht erhoben wurden." [Anm. d. Verf.: Diesen undifferenzierten Blödsinn müssen Lehrer sich auch dauernd anhören. "Klagen über die Jugend gab es schon in der Antike, bababababababa!" Nur war z.B. das antike Athen eine Sklavenhalter-Gesellschaft. Das heutige Prekariat wäre da erbarmungslos unter der Knute gehalten worden. Und Aufstände "von unten" wurden stets blutig niedergeschlagen.]
"Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, wenn man jemanden zu Boden bringen muss oder festnehmen muss oder beleidigt wird."
"Die Situationen, die Sie schildern, die sind natürlich - wie soll ich sagen - persönlich, individuell, vielleich auch dramatisch, bedrückend, beleidigend, was auch immer."
"Die Menschen, über die Sie da sprechen, sind natürlich keine Täter, sondern das sind bestenfalls Verdächtige. Ob das Täter sind, entscheiden ja nicht Sie. Und nicht Täter werden frei gesprochen, sondern Unschuldige werden frei gesprochen. Oder Menschen, denen man den Vorwurf nicht beweisen kann.
"Ich kann aus meiner persönlichen Sicht - ich bin kein Polizeipraktiker, ich weiß nichts, ich habe keine Statistik darüber... die hat aber glaub' ich niemand..."
"Es gibt Behauptungen über Statistiken. Es gibt Behauptungen über Zunahmen (Großaufnahme des hämisch grinsenden Lauer eingeschnitten). Aus meiner persönlichen und beruflichen, vor allem beruflichen, Erfahrung kann ich nicht bestätigen, dass die Anzahl von Straftaten oder von Angriffen oder von Aggressionsdelikten in welcher Hinsicht auch immer gegen Polizeibeamte zugenommen habe."
Danach darf Ex-Bundespolizist Nick Hein seine Erfahrungen schildern. Der ist mittlerweile - wohl nicht ohne Grund - in der Profi-Kampfsportszene unterwegs. Er beklagt sich zunächst zunächst in der Sendung, dass das Bundesverfassungsgericht während seiner aktiven Dienstzeit T-Shirts mit polizeifeindlichen Slogans wie "Fuck you, police!" nicht strafwürdig fand. Schon solche Sprüche senkten die Hemmschwelle und führten stufenweise zu Beleidigungen und gewalttätigem Widerstand. "Da würde ich mir auch einen stärkeren Rückhalt von der Justiz wünschen." Nach der Sendung beschwert er sich, als Praktiker nicht ausreichend zu Wort gekommen zu sein. "Die Elite" in Gestalt von Fischer und Lauer habe die Talkrunde dominiert.
Heins Statement "Die Polizei ist eine Ordnungsinstanz, die dafür da ist, den Bürger zu schützen (Großaufnahme des gespielt verständnislos kopfschüttelnden Lauer) und nicht, der Prellbock der Gesellschaft zu sein!" lässt nun Lauer zur klugscheißerischen Höchstform auflaufen. Er glaubt, die Behauptung steigender Aggressivität gegen Polizeibeamte mit einer Statistik des GfK-Vertrauensindex entkräften zu können. Polizisten und Polizistinnen lägen bei 82 Prozent, kräht er mit erhobenem Zeigefinger. Tatsächlich sind es im Jahr 2016 nur 76 Prozent, mit einem Minus von drei Prozent! Aber das ist ja das Schöne beim Fernsehen: Man haut einfach mal irgendeine Zahl raus, die niemand überprüfen kann, um Kompetenz vorzutäuschen. Motto: Man wär' ja nicht der Ausgebuffte, wenn man nicht mit Zahlen bluffte. Und was besagt die Tatsache, dass 76 Prozent der Befragten ihrer Polizei mehr vertrauen als beispielsweise Politikern oder Versicherungsvertretern? Dass die restlichen 24 Prozent keine Polizisten beleidigen oder Polizeihunde treten, bei der Verkehrskontrolle keine Beamten überfahren, beim Einschreiten wegen ruhestörenden Lärms nicht plötzlich um sich schießen?
Und dann schauen wir uns doch einmal andere Berufsgruppen an, Lehrer zum Beispiel, die mit zwei Prozentpunkten über dem Polizist_Innen-Wert liegen und sogar zuletzt zwei Prozent zugelegt haben. Oder Feuerwehrleute, mit 97 Prozent Zustimmung die vertrauenswürdigste Berufsgruppe überhaupt. Oder Sanitäter, die mit 95 Prozent den zweitbesten Wert erreichen. Lehrer, Feuerwehrleute und Sanitäter klagen jedoch trotz dieses Vertrauensbeweises unisono über eine massive Zunahme von verbalen und physischen Übergriffen. Übrigens sogar mit Statistik:
>> Laut Statistik des Landeskriminalamts hat sich die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen pro Jahr von 2011 bis 2015 um mehr als 70 Prozent erhöht. 158 Mal wurden im vergangenen Jahr Feuerwehrleute angegriffen, 140 Mal andere Rettungskräfte. <<
"Wie lassen sich öffentlich Bedienstete besser schützen?" fragten sich vor diesem Hintergrund erst kürzlich Bundesinnenministerium und Beamtenbund. Weil sie sonst nichts zu tun haben oder ihnen die seherischen Fähigkeiten eines Bundesrichters abgehen, der zugibt, kein Praktiker zu sein und keinerlei Ahnung zu haben, aber alles besser weiß, oder die eines "Politclowns" (der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer) mit wenig vorzeigbarer beruflicher Biografie, der offensichtlich mit den allgemeinen Denkgesetzen auf Kriegsfuß steht und dessen Zahlenangaben so seriös sind wie die alternativen Fakten der Trump-Gang? Eine Zumutung!
Aber schlimmer geht immer. Zweite Stufe:
Wenn man selbst nichts weiß, kann man immer noch die Kompetenz des Gegenüber bestreiten. Obwohl der offensichtlich mehr weiß.
Nun ist Rainer Wendt, der Polizeigewerkschaftler, an der Reihe. Er widerspricht nachdrücklich der auf individuelle Wissenslücken von Fischer/Lauer gestützen These, dass es zu der Übergriffigkeit gegenüber Polizeibeamten keinerlei Statistiken gebe. Seit fünf Jahren würden in den Bundesländern auf Beschluss der Innenministerkonferenz "von uns, der Polizei" differenzierte Lagebilder erstellt, die zu einem Bundeslagebild zusammengefasst würden. Daraus gehe hervor, dass es zweistellige Steigerungsraten bei der Gewalt gegen Polizisten gebe. 8 bis 10 Polizist_Innen würden jeden Tag angegriffen, jede(r) dritte davon hierbei verletzt.
Wendt behauptet, die Situation in Berlin besser einschätzen zu können als Lauer nach zehn Tagen "Praktikum". Lauers dümmlich grinsende Replik: "Wieso, Sie waren doch Polizist in Duisburg." In seinen fünf Jahren als Abgeordneter habe er, Lauer, nie eine solche Statistik gesehen. Das allerdings kann auch an ihm selbst gelegen haben und beweist gegenüber den Ausführungen des Polizei-Gewerkschaftlers überhaupt nichts.
Zeit für Fischer, seinem Mitstreiter beizuspringen und den Polizeipraktiker zu belehren:
Gewalt sei ja ein "terminus technicus".
Juristisch gesehen sei verbale Gewalt nun mal keine Gewalt.
In Wendts Lagebilder flössen Dinge wie Beleidigungen mit ein, was rechtlich eigentlich Unsinn sei, da jeder doch wisse, dass verbale Gewalt mit Gewalt im juristischen Sinne nichts zu tun habe.
Und dann wird's vollends haarspalterisch:
>> Sie sagen "Wir, die Polizei". Sie sind aber gar nicht "die Polizei". Sie sind Vorsitzender einer von mehreren Polizeigewerkschaften. Ich finde es erstaunlich, dass eine Gewerkschaft der Polizisten und Polizistinnen in der Öffentlichkeit immer so auftritt, als spreche sie im Namen der Organisation der Polizei. <<
Nein, antwortet Wendt, er spreche nur für die Mitglieder seiner Gewerkschaft, weise aber dennoch darauf hin, dass die Polizei in ganz Deutschland Lagebilder der Situation in ganz Deutschland erstelle.
Das beeindruckt Fischer allerdings überhaupt nicht. "Wenn man sich äußern will über eine Sache," doziert er, "dann muss man einerseits ein bisschen Kompetenz haben (hier wird Lauer mit feixendem Backpfeifengesicht und heftig kopfnickend eingeschnitten) und andereseits ein bisschen Legitimation."
"Und die habe ich nicht?" fragt Wendt eher rhetorisch.
"Das haben Sie jetzt gesagt!" versetzt Lauer mit triumphierendem Grinsen, froh, den Polizisten gesprächstaktisch in die Defensive gebracht zu haben. Sandkasten-Kommunikation nach dem Modell: Selber Arschloch!
Schwarze Rhetorik
Was für ein Dialog. Reine Rabulistik auf Seiten der Grusel-Clowns von der Gewaltverharmloser-Fraktion. Dazu die unterschwellige Demütigung des Polizei-Gewerkschaftlers. Auf Wendts Funktion, Legitimation oder Kompetenz käme es hier allerdings überhaupt nicht an, so lange das zutrifft, was er über die differenzierte Erfassung der verschiedenen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gerade ausgeführt hat. Was also soll das Geschwurbel von Lauer und Fischer?
Fischer setzt jetzt noch eins drauf und zündet eine weitere Nebelkerze aus dem Instrumentenkasten für Juristen. Nur zur Info:
"Dabei reicht die Palette von der «weißen» (Verhandlungsführung, gewaltfreie Kommunikation, Mediation) bis hin zur «schwarzen» Rhetorik (Rabulistik, provokative Rhetorik, Schlagfertigkeit, Manipulation). Dies bedingt das Kaleidoskop menschlicher Verhaltensweisen: Kommunikation ist ein mehrschichtiger Prozess, der ganz überwiegend auf der Beziehungs- und nur zu einem geringen Teil auf der Informationsebene stattfindet. Während die juristische Rhetorik – vereinfacht – eine Theorie zur Änderung der juristischen Begründungsmethodik enthält, ist Rhetorik für Juristen ein im Idealfall gut gefüllter und praxisorientierter Instrumentenkasten."
Ziel ist es, schnell mal davon abzulenken, dass gerade eine These bestätigt wurde, die er und Lauer ohne Erfolg bestritten haben.
"Was heißt Respektlosigkeit?" wirft er nun scheinbar unmotiviert in den Raum. Davon seien doch viele betroffen: Lehrer, Richter, Privatdetektive, Politiker usw. Nehme Respektlosigkeit gegen diese Berufsgruppen nicht ebenfalls zu?
Ja, nimmt sie. Und jetzt? Hat nie jemand bestritten. Und auch hier wehren sich die Betroffenen. Warum dürfen das dann nicht auch die Polizisten? Eine rein destruktive Gesprächstatktik: Von bewiesenen Fakten ablenken und scheinbar Recht behalten. So langsam schwillt mir der Kamm und ich öffne den zweiten Kragenknopf.
"Warum sprechen wir darüber, dass man Respektlosigkeit mit dem Strafrecht bekämpfen muss?" ereifert sich derweil Fischer mit unnötiger Dramatik. Pech nur, dass davon in der ganzen Sendung nie die Rede war. Maischberger hat's nicht gemerkt, lässt sich auf die Finte ein und stottert sich irgendein schwaches Argument zusammen. Schnell leitet sie zu einem Einspieler über, der einen Fall aus Düren zeigt, wo sich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit (Strafzettel für verbotenes Parken) blitzschnell ein Straßenkampf zwischen dem Mob und mehreren Streifenwagenbesatzungen entwickelte, in dessen Verlauf ein Beamter eine schwere Augenverletzung erlitt.
Ich will den Ablauf der Sendung zeitlich raffen.
Lauer macht ein neues Fass auf, indem er aus Großeinsätzen der Polizei mit Hunderten von Beamten darauf schließt, dass es genug Polizisten gebe, die nur falsch eingesetzt würden. Wieder absolutes Laiengeschwätz. Denn diejenigen Beamten, die auf einer personell unterbesetzten Wache Dienst tun, haben mit der Bereitschaftspolizei, wie sie bei Großeinsätzen in Erscheinung tritt, oder der Bundespolizei, die ihren eigenen Aufgabenbereich etwa bei der Grenzsicherung, der Bewachung von Flughäfen und Bahnhöfen usw. hat, organisatorisch überhaupt nichts zu tun. Dennoch leisten die Großverbände auch auf der Ebene der örtlichen Kriminalitätsbekämpfung bereits ihren Beitrag. Zitat:
>> Darüber hinaus ist sie [die Bereitschaftspolizei, Anm.d.Verf.] auch stärker in den regulären Polizeidienst eingebettet, denn Großeinsätze sind nicht der Alltag. Die Bereitschaftspolizei geht immer häufiger an Kriminalitätsbrennpunkten auf Streife und zeigt in den Innenstädten zur Vorbeugung von Straftaten immer mehr Präsenz.<<
Wie sagte doch Karnevalsprinzessin Fischer so schön? "Wenn man sich äußern will über eine Sache, dann muss man einerseits ein bisschen Kompetenz haben, andererseits ein bisschen Legitimation." Eben.
Realitätsblind durch Statistik
Nun kommt das Gespräch aber auf den Punkt, dass die unbestreitbaren personellen Engpässe bei der Polizei dazu führen, dass diese sich um die Kleinkriminalität nicht mehr kümmert und nur noch dort tätig wird, wo der Ermittlungserfolg wahrscheinlich ist. In welchem Maße das das Sicherheitsgefühl des Bürgers beeinträchtigt, wird am Beispiel der Berliner Blumenhändlerin Heike Osterberg demonstriert, deren Laden innerhalb von drei Jahren fünfmal ausgeraubt wurde, ohne dass die Polizei die Täter ermitteln konnte. Nicht einmal als sie ein eigenes Überwachungsvideo im Internet veröffentlicht und mit Hilfe eines weiteren Geschädigten sogar die Adresse des Diebs ermittelt, kann die Polizei den Täter dingfest machen. Dafür hat sie jetzt selbst Probleme: Wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Straftäters. Und einen ganzen Stapel Briefe auch noch, in denen ihr die Einstellung der Ermittlungsverfahren mitgeteilt wird.
Gewerkschaftler Wendt erläutert nun den feinen Unterschied zwischen "gar nichts machen" und "die Straftat zwar aufnehmen, aber dann gar nichts machen, wenn die Ermittlungsansätze fehlen." Das nennt sich "kräfteschonender Einsatz von polizeilichen Ressourcen". Und bedeutet: Die Polizei macht eben nichts. Aber für die Einstellungen der Ermittlungen, so Wendt, seien die Staatsanwaltschaften zuständig. Und deren Einstellungsgründe erschlössen sich der Polizei nicht immer.
Dessen ungeachtet: Ermittlungen und Festnahmen seitens der Betroffenen findet Wendt nicht gut. Das sei die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften. Die aber die Täter entweder gar nicht erst ermitteln oder aber laufen lassen. Toll. Was kann der Bürger da noch tun - außer AfD wählen tun?
Herr Bundesrichter Prof. Dr. Fischer weiß da auch keinen Rat. Kleinkriminalität finde halt in hoher Zahl statt. Das ganze Richterantlitz ein einziges schwabbeliges Schulterzucken. Das sei für den Einzelnen bedauerlich, aber die Zahl dieser Bagatelldelikte habe sich laut Statistik seit Sherlock Holmes' Zeiten nicht verändert. Na, dieses teigige Mondgesicht, das den rechtsuchenden Bürger da in den Mond schauen lässt, scheint auch "auf der Suche nach Peeling und Entspannung" zu sein. Dem Manne könnte geholfen werden. Rausschmeißen ohne Altersbezüge.
Jeder weiß doch, wie mit Statistiken getäuscht wird. Beispiel Arbeitslosenstatistik. Und wie sieht es nun bei der Kriminalitätsstatistik aus? Zitat:
"Wir erleben die Geburtsstunde des ganz großen Schwindels um die Statistik: Was den Zielen der Regierung widerspricht, wird nicht gezählt. [...] Das ist die einfachste Lösung: Bedrohlich erscheinende Phänomene gar nicht erst wahrzunehmen. Mit der Kriminalstatistik ist es schwieriger. Die gibt es schon lange. Da muss mehr gebogen werden."
Nehmen wir mal an, die in der Diskussion auftauchenden Straftaten ohne aussichtsreiche Ermittlungsansätze und letztlich alle eingestellten Ermittlungsverfahren würden in der Kriminalitätsstatistik erst gar nicht auftauchen. Dann könnte die Zahl der Bagatelldiebstähle (z.B. Ladendiebstahl) in schwindelerregende Höhen steigen, ohne dass die Statistik dies auswiese. Zudem würden die Diebe immer dreister, da ihr Entdeckungsrisiko immer geringer wird, von dem Risiko einer Bestrafung gar nicht erst zu reden. Gelegenheit macht Diebe. Und die Dunkelziffer bei Ladendiebstahl liegt laut Handelsblatt tatsächlich bei satten 98 Prozent! Man könnte nun jede einzelne Kategorie von Fahraddiebstahl bis Raubmord durchgehen und würde bei vielen zu ähnlichen Feststellungen kommen. Für bestimmte Straftaten wie Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle gibt es nicht einmal Kategorien, dafür aber starke Indizien, dass die offiziellen Zahlenangaben viel zu niedrig sind. Und daraus lassen sich Schlüsse ziehen. Ein Fazit ist, dass die Kriminalität insgesamt der Polizei über den Kopf wächst, aber die Politik dies nicht wahrhaben will und deshalb zu vertuschen sucht. Denn die Wahrheit würde einerseits die Bevölkerung in Aufruhr versetzen und zur Selbstjustiz veranlassen, andererseits aber auch zu sehr hohen Ausgaben in der Kriminalitätsbekämpfung zwingen. Und natürlich würden die Bürger das letzte Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.
Justiz - Teil des Problems statt der Lösung
Einen erheblichen Anteil an dem sinkenden Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung hat die Justiz. Es gebe auch viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Beamte im Justizvollzugsdienst, sagt Hauptkommissar Rainer Wendt mit unsicherem Blick zu dem verbittert dreinschauenden Richter Unhold aus dem Fernsehen. Der wird bei dem Thema merkwürdig unruhig und quatscht ständig dazwischen. Das wachsende Gefühl der Bürger, dass die Polizei ihnen nicht mehr helfen könne - Lauer kommt per Zwischenruf erneut mit seiner falschen GfK-Statistik, die auch an dieser Stelle nicht das Gegenteil beweist - wird nun mit der Frage verbunden, ob eine stärkere Präsenz von Streifenpolizisten hier Abhilfe schaffen könnte. Nun legt sich Ex-Pirat Lauer mit Ex-Bundespolizist Hein an. Der weist auf den Widerspruch zwischen Statistiken und den Erfahrungen im täglichen Polizeidienst hin. Lauer aber beharrt darauf, dass die Statistiken die Realität wiederspiegelten, während alles andere nur subjektive Eindrücke und Einzelfälle seien. Doch kann man so noch argumentieren angesichts der mangelnden Aussagekraft und des manipulativen Charakters statistischer Erhebungen und Auswertungen? Hein gibt seinen Eindruck wieder, dass das Gefahrenmoment Terror vor 10 Jahren noch überhaupt keine Rolle gespielt habe und heute bei acht von zehn Einsätzen scharfe Waffen gefunden würden.
Richter Unhold wird daraufhin zum Schmerzensmann von Karlsruhe. "Reden wir hier von Ladendiebstahl oder Terror?" fragt er mit gequältem Gesichtsausdruck. Warum nicht von beidem? Schließlich geht es in der Sendung um Polizisten, die sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen fertig werden sollen, sowie die Bürger, deren Sicherheitsgefühl sowohl von dem einen als auch von dem anderen beeinträchtigt wird. Ja, ja, räumt er ein, das Unsicherheitsgefühl der Leute steige, obwohl - ach, auf einmal? - die Sicherheitslage immer besser werde. Das habe mit Gründen zu tun, die in der Struktur der Gesellschaft und in den Zeitläuften lägen. Die Leute seien mit "Großgefahren" wie dem Klimawandel konfrontiert, mit Weltuntergangs-szenarien, die sie nicht beeinflussen könnten. Gleichzeitig zerfielen nach der Agenda 2010 alle Strukturen, die früher Sicherheit vermittelt hätten: Dorf, Gemeinschaft, Verein, Familie, Großfamilie - alles zerfalle. Dementsprechend vereinzele der Mensch und lese gleichzeitig, dass alles immer schlimmer werde. Er fühle sich dadurch immer stärker bedroht, das liege aber nicht an der Gewalt gegen Polizisten oder der Tatsache, dass es zuwenig Polizei gebe.
Mhm. Da will sich der Herr Professor in das weite Feld der Soziologie und Kriminologie davon machen. Wolle mer en nauslasse? Nee!!! Denn Frau Maischberger führt einen anderen Grund ins (weite) Feld, der die Bürger beunruhigen könne. Polizei-Ombudsman Wendt hat dazu ein Buch mit dem Titel "Deutschland in Gefahr" verfasst, das Richter und Staatsanwälte nicht gut aussehen lässt. Zitat:
"Eine ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland zumeist gar nicht mehr statt."
Richter Fischer hat das Werk in seiner ZEIT-Kolumne (Titel: Polizist am Abgrund) auch bereits verrissen. Direkt zu der These zu großer Milde der Justiz befragt, verlegt er sich wieder auf's Haare spalten. "Die mangelnde Ausstattung der Justiz mit Personal", gibt er überlegen lächelnd zu Protokoll, "kann ja eigentlich auch an der Milde nichts ändern."
Da stellt sich wohl einer absichtlich dumm. Zudem ist der Satz vollkommen unlogisch. Wenn es hier einen Zusammenhang gäbe, könnte höchstens eine bessere Ausstattung mit Personal zu weniger Milde führen. Man könnte dann zum Beispiel sorgfältiger ermitteln, so dass dem Beschuldigten die Tat auch tatsächlich nachgewiesen würde. Oder es könnte so schnell ermittelt werden, dass man den Beschuldigten nicht wegen der endlosen Dauer des Ermittlungsverfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen müsste, trotz Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.
Alles gar nicht so weit hergeholt, wie man gleich sehen wird. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
>> Besonders peinlich ist der jüngste Vorfall im Februar: Das Oberlandesgericht Frankfurt rügt den 2. Strafsenat, dem Fischer vorsitzt, er habe ein Strafverfahren verzögert und damit das Recht des Beschuldigten auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Solch eine Rüge ist selten. Die Frankfurter Richter sahen sich gezwungen, den Haftbefehl gegen einen Rauschgifthändler aufzuheben. Zwar bestehe weiter Fluchtgefahr, aber nach über zwei Jahren und neun Monaten sei die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig.
Die Verantwortung dafür, dass der Drogenhändler auf freiem Fuß gesetzt werden musste, sieht das Oberlandesgericht bei Fischer: Fast vier Monate hätten die Akten bei ihm gelegen, bevor er sie an den Berichterstatter weitergeleitet habe. Wenn der Senat überlastet ist, muss der Vorsitzende das Präsidium informieren, damit die Arbeit unter den Senaten anders verteilt wird. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Frankfurter Gericht gab Fischer an, die Verzögerung beruhe auf der „allgemeinen Geschäftslage des Senats“. Dennoch hatte er keine Überlastungsanzeige gestellt. Das erklärt er im Telefongespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so: „Es lag an meiner persönlichen Belastungslage, ich hatte sehr viel zu tun.“ Einen Widerspruch zu seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht sieht er darin nicht.
Dass Fischer sich nicht über zu viel Arbeit im Gericht beschweren wollte, könnte auch andere Gründe haben: Wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt sind, kann das Präsidium Nebentätigkeiten untersagen. Für Fischer würde das bedeuten, dass er auf einen großen Teil seiner öffentlichen Wirkung verzichten müsste. Als die Frankfurter Akte ungelesen auf seinem Schreibtisch lag, war er noch nicht einmal wöchentlicher Kolumnist. Doch sogar ohne die etwa 25.ooo Zeichen, die er nach eigenen Angaben immer am Sonntagmorgen schreibt, bewältigt Fischer ausweislich seiner Internetseite Nebentätigkeiten in enormem Umfang. Pro Monat hält er meist mehrere Vorträge, er besucht Tagungen, veröffentlicht Beiträge in Fachzeitschriften, ist Honorarprofessor an der Universität Würzburg. Jedes Jahr erscheint sein Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2500 Seiten beackert Fischer ganz alleine – zu allen Paragraphen muss er die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ergänzen.<<
Tja, Richter Nebentätig, da wird einem doch so einiges klar. Wer auf seinem Ego-Trip unbehelligt auf jeder Hundehochzeit tanzen will, darf natürlich nicht von eigener Überlastung im Richteramt sprechen und hält auch bei der Frage zu milder Urteile am besten den Ball sehr, sehr flach.
Vielleicht gibt`s am Bundesgerichtshof ja demnächst einen HiWi-Posten für den "Kollegen" Lauer (am besten schon mal einklagen!), der vermutlich bei der SPD demnächst rausgeekelt wird. Der schafft was weg. Ist ja schließlich hyperaktiv und damit multitaskingfähig. Ach nee, ja gerade nicht. Das glauben die Hyperaktiven ja nur gern selbst. Aber dank der Aufmerksamkeitsstörung entgeht ihm vielleicht, dass sein neuer Chef gar nicht so schlau ist wie die Zeitungen schreiben oder der es zu seinen Gunsten anzunehmen scheint. Wäre gut für das Betriebsklima am BGH.
Nachtrag (08.02.2017):
Gestern hat das Bundeskabinett einen neuen Strafrechtsparagrafen zu "tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte" beschlossen. Anlass war die bei Maischberger so kontrovers diskutierte Häufung von Übergriffen auf Einsatzkräfte.
"Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Polizisten werden alltäglich brutal attackiert." Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür hätten sie Wertschätzung und Unterstützung verdient. "Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen", fügte Maas hinzu. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden.
In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 heißt es: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." (Quelle: Wochenblatt)
Eine weitere Anmerkung: Heute veröffentlichte die "Initiative Nachrichtenaufklärung" wie alljährlich ihre TOP 10 der "vergessenen Nachrichten". Spitzereiter: Die intransparente Besetzung der deutschen Bundesgerichte. Der Zusammenhang mit der Personalie Thomas Fischer ist nicht nur über sein Schriftenverzeichnis leicht herzustellen. Die "taz" führte zu sieser Problematik bereits am 01.06.2016 aus:
>> Hamburg und Schleswig-Holstein fordern eine Reform der Bundesrichterwahlen. Künftig soll – wie im Grundgesetz vorgesehen – das Prinzip der „Bestenaus-lese“ gelten. Intransparente Deals wollen die Justiz-minister Till Steffen (Hamburg, Grüne) und Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein, SSW) zurück-drängen. [...] Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 Bundestagsabgeordneten und den 16 Justizministern der Länder. Er wählt jährlich je nach Bedarf ein bis zwei Dutzend Richter für die fünf Bundesgerichte, vom BGH bis zum Bundessozialgericht (aber nicht für das Bundesverfassungsgericht). Erforderlich ist eine einfache Mehrheit. In der Praxis einigen sich Union und SPD vorab auf ein Personalpaket, das dann in geheimer Wahl bestätigt wird. [...] Faktisch spielen die grünen und linken Minister und Abgeordneten im Richterwahlausschuss nur eine unbedeutende Nebenrolle."
Erwähnenswert auch dies:
Inzwischen hat Ihro nebentätige Überheblichkeit Prof. Dr. Thomas Fischer (Besoldungsstufe R8 = ca. 10.000 € mtl. ohne Zulagen) seine traumatischen Erlebnisse bei Maischberger in seiner ZEIT-Kolumne (Honorar unbekannt) verarbeitet. Nach endlosen Zitaten negativer Zuschauerreaktionen auf seine Person, natürlich in Original-Orthografie und -Grammatik, "scheißt er hin, wo er isst" (FAS) und macht das Format herunter, dem er sich - für 500 Euro pauschal, wie er mit Blick auf die Vergütung von nick Hein verrät - ja nicht unbedingt hätte zur Verfügung stellen müssen:
>> Man tut irgendwie aktuell. Aber letztlich ist es gänzlich gleichgültig, worüber man quatscht. Am 1. Februar ging es um die "Prügelknaben der Nation?" – ein, wie erwähnt, unsinniger oder unverständlicher Titel. Mir schien: Redaktion und Moderatorin verfügten weder über ein Konzept, noch hatten sie einen Plan oder Grundkenntnisse des Themas Polizei und öffentliche Sicherheit. Der Regie-Einfall bestand darin, irgendwelche Leute zusammenzusetzen in der Hoffnung, dass die sich gegenseitig missverstehen, anschreien und beleidigen. <<
Im nächsten Absatz widerspricht der angeblich sprühend Intelligente dann seiner Behauptung der völligen Plan- und Konzeptionslosigkeit der Sendung wie folgt:
>> Sie halten Konzept und Ablauf der Sendung für planlos und chaotisch? Dazu nur so viel: Von Planlosigkeit kann keine Rede sein.<<
Ja, wie denn jetzt? Egal. Wie bei Fischer wohl nicht anders zu erwarten folgt jetzt die gnadenlose Abrechung mit dem Format, den Quoten-Knechten in allen Medien (Fischer ausgenommen), der menschlichen Dummheit und überhaupt:
>> Die sogenannten "Talk-Shows" haben, wie eine Vielzahl anderer TV-Events auch, mit dem "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkprogramm seit Langem nichts mehr zu tun. Es handelt sich um Produktionen "freier" Produktions-GmbHs (in diesem Fall: Vincent TV GmbH, Geschäftsführerin Sandra Maischberger), die nach ausschließlich (!) marktwirtschaftlichen Kriterien irgendeinen beliebigen "Content" produzieren und sodann an eine Fernsehanstalt verkaufen. <<
Richter Rechthaberisch klärt auf. "Einmal so, einmal mal so und dann einmal so la la", ganz wie bei Schlagersternchen Monique. Da drägt sich ein Seitenblick auf das Verhältnis zwischen Qualitätsjournalismus einerseits und selbstgefälliger medialer Omnipräsenz sowie geldgieriger Zeilenschinderei andererseits auf. Ja, auch Herr Fischer verkauft sich unter der Marke "Deutschlands bekanntester Strafrichter" schnöde an die korrupte Journaille, prostituiert sich trotz Hörfunkgesicht nicht nur im Radio, sondern auch im TV und wirft zu guter Letzt auch noch Dr. Murkes gesammelte Verbalinkontinenz in literarischer Form auf den gesättigten Markt. Des Lesers Fluch - ein Fischer-Buch. Erinnert irgendwie an "Deutschlands strengsten Lehrer" Dr. Bernhard Bueb, den ebenso mediokren wie multimedialen Emeritus der angeblichen Eliteschule Schloss Salem und dessen diarrhöhafte Mitteilsamkeit in Erziehungs- und Bildungsfragen. Im Übrigen versteht es Fischer offenbar, die geschmähten Medien gezielt für eigene Manipulationen einzusetzen, um wie ein Michael Kohlhaas für die eigene Beförderung zu streiten oder in der Öffentlichkeit persönliche Hahnenkämpfe mit Vorgesetzten und Richterkollegen auszufechten. Selbst Justizkritiker und Ex-Minister Norbert Blüm wurde überrollt, als Fischer eine beleidigte Leberwurst zur medialen Dampfwalze umfunktionierte.
Selbstverständlich will auch Häuptling Edelfeder nun noch "wissend-ironisches Mundwinkelgekräusel" aus eigener Produktion unterbringen und greift - zumal mit dem ZEIT-Verlag eine gewisse Anzahl von Zeichen vereinbart ist - zum Mittel der textverlängernden Redundanz. Das von Fischer zwecks Geißelung medienschaffender Inkompetenz als hinkende Metapher missbrauchte ahnungslos Huhn wird damit doch noch zum Langsteckenflug gezwungen:
>> Es geht, anders gesagt, weder um Auseinandersetzung mit ernsthaften Argumenten, noch um Information des Bürgers, sondern allein darum, auf jede nur erdenkliche Weise Quote zu generieren. Wer das "Trash" nennt, liegt nicht weit weg von der Wahrheit. Die Redaktionen im Hintergrund überlegen, wie es scheint, zunächst, welche sinnfreie, aber spektakuläre These man einmal ins Getümmel werfen könnte. Sodann akquiriert man dazu irgendwelche Gäste [wie z.B. Prof. Dr. Thomas Fischer, ein wahrer Irgendwer im Gäste-Heer; Anm. d.Verf.] mit dem Hinweis, ihre Meinung und Sachkenntnis seien für die Sache hochbedeutend. Schließlich kombiniert man die Versuchspersonen nach dem Kriterium: Je mehr Krawall, desto später wird weggezappt. Dies ist das intellektuelle Grundgerüst und zugleich die künstlerische Erfüllung. <<
Und während der Leser das Ende der Kolumne herbeisehnt, weil Lesen bekanntlich noch anstrengender ist als Fernsehen, läuft Fischer zur Hochform auf, um alles heraus zu schrei(b/h)en, was manipulative Talkshow-Redakteure und SprechmeisterInnen den als Experten Missbrauchten ("der Kolumnist spricht hier von sich") nicht haben sagen lassen bzw. was unter Garantie herausgeschnitten worden wäre, wäre es denn (wiederum von dem Kolumnisten höchstselbst) gesagt worden. Da nimmt er sich, frustriert von den vielen verpassten Gelegenheiten während der Sendung, jeden gottverdammten Talkgast einzeln zur Brust. Nur den stets maliziös grinsenden oder dumm daher schwätzenden "Polizeikritiker" Lauer nimmt er aus. Den hat er schon zu Beginn seiner Ausführungen als Opfer einer - allerdings lediglich gezielt unterstellten - Bedrohung durch Expolizist Nick Hein eingeführt. Da lässt er uns nun - beinhart wie ein Rocker - an seiner erlebnisprallen Vita kunterbunt teilhaben, die ihn u.a. als Zivildienst leistenden Rettungssanitäter beim Arbeiter-Samariterbund oder Opfer diverser Messerattacken zeigen. Hätte man ja auch effektvoll in der Maischbergerschen Sprechrunde anbringen können. War aber nicht. Jetzt gilt es nachzukarten. Und während Fischer ausufernd erläutert, dass "Sicherheit und Sicherheitsgefühl ... zwei Paar Stiefel" seien und von Polizist_Innen und Richter_Innen erwartet werden müsse, dass sie "zwischen ihrem eigenen, persönlichen Gefühl und der Wirklichkeit zu unterscheiden" vermöchten, weshalb es auch "mitunter unerträglich" sei, "in welchem Maß und mit welcher Penetranz von interessierten Gruppen mithilfe einer allein skandalorientierten Medienlandschaft Amt und Interesse vermischt und zu einem verzerrten Bild kombiniert" würden, "das nicht der Aufklärung" diene, "sondern die Unsicherheit" anstachele (bla bla bla bla bla bla), da befällt einen fast zwanghaft die Überlegung, was dieser offensichtlich von Einfältigen so schmählich missdeuteten Welt erspart worden wäre, hätte man es dem Doktor beider Rechte (ja, sowas gibt's tatsächlich!) doch ermöglicht, sein großes Selbst in einem handwerklichen oder künstlerischen Beruf zu verwirklichen.
Der Rest ist Selbstgerechtigkeit und Selbstmitleid. Dass sich in Maischbergers Redesendung da vielleicht eine Justiz präsentiert haben könnte, die schon aufgrund der Vergangenheit ("Integration" der NS-Richterschaft in den Rechtsstaat Bundesrepublik) nicht als opfer-, sondern als täterfreundlich galt und auch unter linksliberalem Einfluss eher das Verständnis für die Täterpersönlichkeit kultivierte als auf die Entschädigung der Opfer zu fokussieren, kann Fischer nicht einsehen. Und dass sich angesichts offenkundiger Integrationsdefizite sowie zunehmender Gewalt- und Kleinkriminalität ein Gefühl steigender Überlastung des "schlank" gesparten Polizei- und Justizapparats und in deren Folge ein Gefühl der Ohnmacht und Schutzlosigkeit sogar unter gut integrierten Zuwanderern ausbreitet, hält er für ein Missverständnis, das durch relativierendes Geschwätz aus der Welt zu schaffen sei. Verstörender Schlusssatz in der dritten Person:
>> Trotzdem sollten diese Missverständnisse mehr als bisher offen, selbstbewusst und selbstkritisch diskutiert werden. Der Kolumnist bemüht sich hierum. Er ist auch deshalb vorerst froh, von den eingangs zitierten Vollstreckern des gesunden Volksempfindens noch nicht ermordet worden zu sein. <<
Vorerst - so, so! (Das ist Airbag-Rhetorik aus der Instrumentenkiste schwarzer juristischer Manipulation und lässt alles offen: Vorerst froh oder vorerst noch nicht ermordet?)
P.S.: Menschen, denen dieser Beitrag gefallen hat, lesen am besten auch:
Tichy sein Blick (Scheeerz!)
Friede Springer ihr Bild (kleiner Scherz)
Fischer rechnet ab (großes Kino)
Im Westen nichts neues (außer dass dem Lauer in Wahrheit gar keine Polizisten-Prügel angedroht wurden, Herr Fischer!)
Leseempfehlung für die Kleinen: Das Märchen von dem Fischer un syner Fru!
Selten so aufgeregt. Nach Maischbergers Talkrunde am späten 1. Febr. 2017 - Titel: "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" - musste man erst mal mit dem Hund raus oder 'ne Lokal-Runde joggen gegen. Was war geschehen?
Karnevalsveranstaltung
Ab 11.11. ist Karnevalssaison, ok. Die lediglich durch Christi Geburt gestörte fünfte Jahreszeit, wo uns die kecken Jecken necken bis wir erschöpft die Waffen strecken, beim Lachgasangriff fast verrecken und uns am Asch...ermittwoch lecken. Tusch!
Aber müssen auch etablierte Talk-Formate in der Hochzeit von Helau und Alaaf zu Veranstaltungen des organisierten Frohsinns verkommen, wo närrische Prinzenpaare mit erfundenen Adelstiteln sich in die Öffentlichkeit drängen, um Momente kurzzeitiger Berühmtheit zu erleben?
An jenem denkwürdigen 1. Februar sah sich der Zuschauer unvermittelt in eine Art karnevalistische Prunksitzung versetzt. Sitzungspräsidentin Sandra Maischberger hatte zum Themenball "Gewalt gegen Polizisten" geladen. Das klingt zunächst mal überhaupt nicht witzig und ist es wohl auch nicht. Aber erstens ist der Karneval als solcher ja im Grunde auch eine ernste Sache, wie internarrtionale Carnevalisti glaubhaft versichern. Und zweitens kann der gemeine Karnevalist so ziemlich über alles lachen (außer über sich selbst). Man erinnere sich an die alljährlichen Geschmacksfragen-Diskussionen über die Wagen-Motive der Rosenmontagszüge, die immer auch die unerfreulichen Seiten des Weltgeschehens reflektieren. Sogar eine pappmascheene Karrikatur, die den Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo thematisierte, sollte im nicht wie andernorts abgesagten Kölner Zoch von 2016 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen an den Närrinnen und Narrhalesen vorbeizuckeln. Ob die Mannen um Zugorganisator und Beerdigungsunternehmer Christoph Kuckelkorn dann doch der Mut verlassen hatte, ist mir aktuell nicht erinnerlich. "Eine Beerdigung oder einen Rosenmontagszug zu planen, sei im Prinzip das Gleiche", soll der 53-Jährige laut Kölner "Express" mal festgestellt haben. Sag' ich doch!
Zurück zu Maischberger und der Fastnachtssession 2017. Zur Dramaturgie besagter Prunksitzung am 1. Februar gehörte einerseits, dem Publikum Kronzeugen für die berechtigten Klagen über zunehmende Gewalt gegen Polizisten zu präsentieren sowie die mögliche Verunsicherung des Bürgers aufgrund unzureichender Polizeipräsenz zu untersuchen. Und andererseits sollten - da man die Fragestellung so offen wie möglich halten wollte - auch Vertreter der wenig populären Gegenposition ("Alled nid su schlimm wie ed aussieht!") zu Wort kommen dürfen. Und für Letztere gab's kaum bessere Protagonisten als dieses närrische Prinzenpaar:
(1) Seine Trollität Prinz Christopher (Lauer), nerviger Nerd und abtrünniger Pirat von der Spree (jetzt SPD !!!) sowie abgehalfterter Springer-Berater für "Strategische Innovation" und Polizei-Kritiker, der bekanntlich der Ordnungsmacht nicht das Schwarze unterm Gummiknüppel gönnt;
(2)Prinzessin Thomas (Prof. Dr. Fischer), Jurisprudenzia von Karlsruhe und Silikone (= Stilikone) der dicken Brüste, ebenso spätberufene wie berufungsfreudige Klägerin in eigener Sache, bekannt durch vielerlei Nebentätigkeiten (wie z.B. Verfasser_In eines Strafrechtskommentars, Honorarprofessur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Vortragsreisen zwecks Erklärung der Welt, eigene Rechthaber-Kolumne bei dem Wochenblatt DIE ZEIT).
Beiden eilt der Ruf voraus, geistig wendig, allerdings auch zur Bosheit neigend, der Argumentation ad personam nicht abgeneigt und bis zur Unberechenbarkeit "originell" zu sein. Lauer gilt als "intelligenter Redner". Fischer wird selbst von Gegnern als "vor intelligenz sprühend" beschrieben. Beide eint zudem - neben einem ausgeprägten Hang zu schlecht sitzenden Sackos und ungebügelten Hosen - ein sprunghafter Lebenslauf und der selbstgefällige Gestus derer, die es trotz allem doch noch irgendwie "nach oben" geschafft haben. Geistige Elite eben.
Ihnen begegneten nun in launiger Runde neben Sitzungs-präsidentin Sandra Maischberger die "Normalos" Hauptkommissar Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Mitglied), Regina Lenders (Polizeihauptkommissarin mit 37-jähriger Berufserfahrung auch als Streifenpolizistin, derzeit Ausbilderin an der Polizeiakademie Hamburg), Nick Hein (ehemaliger Bundespolizist, Autor des Buchs "Polizei am Limit" und nach 11-jährigem Polizeidienst in den Profi-Sport gewechselt) sowie Heike Osterberg (Berliner Blumenhändlerin), die zum wiederholten Mal Opfer von Diebstählen und Trickbetrügereien wurde, auf ihre Strafanzeigen hin nur staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen erhielt und in einem Fall den Täter selbst ermittelte, nachdem die Polizei sich hierzu nicht in der Lage gesehen hatte.
Polizeibeamte in der Rolle der "Prügelknaben", die allen möglichen Formen von Geringschätzung bis hin zu tätlichen Angriffen ausrastender Bürger ausgesetzt sind... So lautete in etwas die Vorgabe der Redaktion, verbunden mit der Frage, ob hierunter bereits die Sicherheit der Bürger leide. Da sind vor allem die Erfahrungen von Polizisten und Opfern gefragt, sollte man denken, die dergleichen erlebt bzw. einen umfassenderen Überblick über die tatsächliche Lage gewonnen haben.
Experten oder Exoten?
Prinz Lauer und Prinzessin Prof. Dr. Fischer, vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, gehören da eher nicht zu den Experten, dafür aber zu der unangenehmen Spezies der aufmerksamkeitssüchtigen Rechthaber (Klugscheißer?) mit ausgeprägt narzisstischem Ego, die alles besser zu wissen glauben und darum anderen gern über den Mund fahren. Und deshalb übernehmen sie nicht nur die Ko-Moderation der Talkrunde, sondern schulmeistern mit allen Mitteln der schwarzen Rhetorik so lange um die Wette, bis keiner mehr weiß, ob er Männlein oder Weiblein ist.
Aber ganz von vorn.
Einst hatte der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, Fischer in einem Ernennungsverfahren um den Vorsitz des 2. Strafsenats für ungeeignet gehalten, weil er "dazu neige, andere seine intellektuelle Überlegenheit spüren zu lassen oder in Einzelfällen auch seinem Gegenüber die Kompetenz" abzusprechen. Fischer klagte gegen die Abwertung seiner Sozialkompetenz und obsiegte per Vergleich, nachdem er sich auf sämtliche freiwerdenden Richterstellen am Bundesgerichts- hof beworben hatte und zu befürchten stand, dass er das höchste deutsche Gericht mit Konkurrentenklagen überziehen und damit seine Arbeit zu großen Teilen über Jahre lahmlegen würde.
Aber genau so, wie von Tolksdorf beschrieben, erlebt man den Vorsitzenden Richter an der 2. Strafkammer des Bundesgerichtshofs nun bei Maischberger. Mittlerweile gilt Fischer als der umstrittenste Richter Deutschlands. Bei FAS-Autor Volker Zastrow löst die Person Fischer geradezu einen anaphylaktischen Schock aus. Zitat:
>> Fischers sprühende Intelligenz, das unverkennbar journalistische Talent, die Gedankenflucht und was immer sonst noch die Synapsen flottiert, die Aggressivität und schließlich geradezu begeisterte Bosheit, all das ist denn doch zu viel Drama des begabten Kindes, auch für noch so überlange Kolumnen.
Gern hackt Fischer darin auf Richtern rum, nicht zuletzt denen des eigenen Gerichtshofs. Er stilisiert sich schon seit Jahren als Nestbeschmutzer. Das soll wohl wieder blinzelnd doppeldeutig klingen, wie der Kolumnentitel [„Fischer im Recht“, d. Verf.], und ist doch ganz eindeutig: Der Richter scheißt am liebsten, wo er isst.
[...] Und wenn ausgerechnet er, der seinen eigenen Senat bestürzend unzulänglich führt, die Arbeitsmoral anderer Senate (zuletzt etwa des fünften Strafsenats) öffentlich herabsetzt, können gleichwohl nur die Betroffenen ahnen, wer als der „kunstsinnige Bundesrichter mit Graecum plus Latinum“ gerade gemeint ist. So wird der Ruf der Institution geschädigt und zugleich Zwist in ihrem Inneren gestiftet. <<
Bundesrichter Fischer haut in seinen journalistischen Beiträgen auch schon mal maßlos über den Zapfen. „Frau Zschäpe hat ein etwas teigiges Mondgesicht", lässt Fischer sich über die Angeklagte des Münchner NSU-Prozesses aus [hat wahrscheinlich keinen Spiegel zu Hause; d.Verf.], "das erkennbar auf der Suche nach Peeling und Entspannung ist, sowie eine grauenhafte Frisur aus dem Bilderbuch des sachsen-anhaltinischen Weltniveaus.“
Da Fischers Erscheinung an Bonzen-Karikaturen aus dem Simplizissimus oder die Vorher-Nachher-Fotos diätetischer Wundermittel erinnert (halt ohne "Nachher"), befremdet sein zügelloses Ablästern über das Aussehen einer Beschuldigten, die vor einem deutschen Gericht steht, nicht unerheblich. Aber irgendwie passt das ins Bild, also das Persönlichkeitsbild des Doppel-Kolumnisten/-Juristen. Stichwort verbale Kompensation i.S.v. Ausgleich der "Störungen eines Organs oder Organteiles durch gesteigerte Tätigkeit eines anderen Organs oder Organteiles" [Wörterbuch]. Ich verkneife mir Spekulationen darüber, was hier mittels eines "ausgesprochen sexistischen Vokabulars" kompensiert werden soll. In seinen Beiträgen gehe es, so sein Richter-Kollege Mosbacher, um „Wichsvorlagen“ und „dicke Silikonbrüste“ oder eine Frau die „ihre Vagina mit ihrem Geldbeutel verwechselt“. Da helfen nur noch "Fisherman's Friend" gegen den schlechten Geschmack im Mund.
Die Persönlichkeitsstruktur von Fischers kongenialem Sidekick Christoph Lauer weist erstaunliche Ähnlichkeiten auf. Auch er ein "Nestbeschmutzer", der die als "skuriler Intrigantenstadl" verrufene Piratenpartei, in der er einst aufstieg, durch das Enthüllungsbuch "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei" bloßstellte. Deren Niedergang war allerdings auch sein eigener. Und in seiner neuen politischen Heimat, der SPD, sorgte er auch gleich wieder für maximalen Unfrieden. Zitat "Berliner Tagesspiegel":
"Kein Neu-Mitglied der SPD hat in so kurzer Zeit so viel Streit in die Partei getragen wie Ex-Pirat Christopher Lauer."
SPD-Nachwuchspolitiker Lauer hat wie Fischer erheblichen Kompensationsbedarf, nicht nur nerd-physiognomisch. Er hat sich selbst als Aufmerksamkeitsgestörten mit Hyperaktivität geoutet, und man sieht ihm seine Defizite bedauerlicherweise schon auf den ersten Blick an. Um neurotypisch (unauffällig) zu erscheinen, bedarf es gemeinhin großer kompensatorischer Anstrengungen der Betroffenen. Und wenn die Konzentration nachlässt, werden ADHSler eben schnell mal "verhaltensoriginell". Wie Fischer kann sich auch Lauer nicht zurücknehmen (wüsste wahrscheinlich auch gar nicht wozu), gerät leicht außer Kontrolle. Der narzisstische Größenwahn ist in beiden Fällen bereits aus Körpersprache, Mimik und erst recht aus der Attitüde blasierter Überlegenheit abzulesen. Geht es Fischer nur um Fischer, so geht es Lauer nur um Lauer.
Destruktive Strategie
Das närrische Exoten-/Experten-Duo Lauer (1o-tägiges Polizeipraktikum)/ Fischer (ohne jegliche Polizeipraxis, reiner "Sesselfurzer", wie man so sagt!) rollt jetzt also Maischbergers Kappensitzung systematisch auf und spielt sich dabei intuitiv die Bälle zu.
Erste Stufe:
Die Wahrnehmung von Realität wird mit juristischer Spitzfindigkeit zerpflückt. Was jeder sieht und jeder weiß - der von eigenen Größenvorstellungen in den Olymp getragene Klugscheißer sieht alles ganz anders.
Und das geht so:
Frau Lenders, mit 37-jähriger Berufserfahrung als Polizistin, gibt anschauliche Beispiele von Beleidigungen und Übergriffen mutmaßlicher bzw. inflagranti erwischter Täter, berichtet von zunehmender Respektlosigkeit bereits bei Kindern, steigenden Risiken bei Festnahmen, Drohungen der Entourage von Tätern anlässlich von Zeugenaussagen vor Gericht und Frusterlebnissen, wenn z.B. bei Vergewaltigungsdelikten die Angeklagten samt Angehörigensippe im Gerichtssaal ihren Freispruch bejubeln. Fazit: "Das gab's früher in Einzelfällen, das wird heute immer mehr."
Bundesrichter Fischer schaut während dieses Berichts uninteressiert an die Decke. Lauer mimt mit starrem Blick durch die Oberlichter seiner Nerdbrille demonstrativ starke Zweifel an dem Gehörten. Alt-68er Fischer kommentiert anschließend im gewohnt relativierenden und rechthaberisch-erbsenzählerischen Stil der für ihn prägenden 1968er-Jahre:
"Ich kann mich an keine Zeit erinnern, wo solche Klagen nicht erhoben wurden." [Anm. d. Verf.: Diesen undifferenzierten Blödsinn müssen Lehrer sich auch dauernd anhören. "Klagen über die Jugend gab es schon in der Antike, bababababababa!" Nur war z.B. das antike Athen eine Sklavenhalter-Gesellschaft. Das heutige Prekariat wäre da erbarmungslos unter der Knute gehalten worden. Und Aufstände "von unten" wurden stets blutig niedergeschlagen.]
"Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, wenn man jemanden zu Boden bringen muss oder festnehmen muss oder beleidigt wird."
"Die Situationen, die Sie schildern, die sind natürlich - wie soll ich sagen - persönlich, individuell, vielleich auch dramatisch, bedrückend, beleidigend, was auch immer."
"Die Menschen, über die Sie da sprechen, sind natürlich keine Täter, sondern das sind bestenfalls Verdächtige. Ob das Täter sind, entscheiden ja nicht Sie. Und nicht Täter werden frei gesprochen, sondern Unschuldige werden frei gesprochen. Oder Menschen, denen man den Vorwurf nicht beweisen kann.
"Ich kann aus meiner persönlichen Sicht - ich bin kein Polizeipraktiker, ich weiß nichts, ich habe keine Statistik darüber... die hat aber glaub' ich niemand..."
"Es gibt Behauptungen über Statistiken. Es gibt Behauptungen über Zunahmen (Großaufnahme des hämisch grinsenden Lauer eingeschnitten). Aus meiner persönlichen und beruflichen, vor allem beruflichen, Erfahrung kann ich nicht bestätigen, dass die Anzahl von Straftaten oder von Angriffen oder von Aggressionsdelikten in welcher Hinsicht auch immer gegen Polizeibeamte zugenommen habe."
Danach darf Ex-Bundespolizist Nick Hein seine Erfahrungen schildern. Der ist mittlerweile - wohl nicht ohne Grund - in der Profi-Kampfsportszene unterwegs. Er beklagt sich zunächst zunächst in der Sendung, dass das Bundesverfassungsgericht während seiner aktiven Dienstzeit T-Shirts mit polizeifeindlichen Slogans wie "Fuck you, police!" nicht strafwürdig fand. Schon solche Sprüche senkten die Hemmschwelle und führten stufenweise zu Beleidigungen und gewalttätigem Widerstand. "Da würde ich mir auch einen stärkeren Rückhalt von der Justiz wünschen." Nach der Sendung beschwert er sich, als Praktiker nicht ausreichend zu Wort gekommen zu sein. "Die Elite" in Gestalt von Fischer und Lauer habe die Talkrunde dominiert.
Heins Statement "Die Polizei ist eine Ordnungsinstanz, die dafür da ist, den Bürger zu schützen (Großaufnahme des gespielt verständnislos kopfschüttelnden Lauer) und nicht, der Prellbock der Gesellschaft zu sein!" lässt nun Lauer zur klugscheißerischen Höchstform auflaufen. Er glaubt, die Behauptung steigender Aggressivität gegen Polizeibeamte mit einer Statistik des GfK-Vertrauensindex entkräften zu können. Polizisten und Polizistinnen lägen bei 82 Prozent, kräht er mit erhobenem Zeigefinger. Tatsächlich sind es im Jahr 2016 nur 76 Prozent, mit einem Minus von drei Prozent! Aber das ist ja das Schöne beim Fernsehen: Man haut einfach mal irgendeine Zahl raus, die niemand überprüfen kann, um Kompetenz vorzutäuschen. Motto: Man wär' ja nicht der Ausgebuffte, wenn man nicht mit Zahlen bluffte. Und was besagt die Tatsache, dass 76 Prozent der Befragten ihrer Polizei mehr vertrauen als beispielsweise Politikern oder Versicherungsvertretern? Dass die restlichen 24 Prozent keine Polizisten beleidigen oder Polizeihunde treten, bei der Verkehrskontrolle keine Beamten überfahren, beim Einschreiten wegen ruhestörenden Lärms nicht plötzlich um sich schießen?
Und dann schauen wir uns doch einmal andere Berufsgruppen an, Lehrer zum Beispiel, die mit zwei Prozentpunkten über dem Polizist_Innen-Wert liegen und sogar zuletzt zwei Prozent zugelegt haben. Oder Feuerwehrleute, mit 97 Prozent Zustimmung die vertrauenswürdigste Berufsgruppe überhaupt. Oder Sanitäter, die mit 95 Prozent den zweitbesten Wert erreichen. Lehrer, Feuerwehrleute und Sanitäter klagen jedoch trotz dieses Vertrauensbeweises unisono über eine massive Zunahme von verbalen und physischen Übergriffen. Übrigens sogar mit Statistik:
>> Laut Statistik des Landeskriminalamts hat sich die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen pro Jahr von 2011 bis 2015 um mehr als 70 Prozent erhöht. 158 Mal wurden im vergangenen Jahr Feuerwehrleute angegriffen, 140 Mal andere Rettungskräfte. <<
"Wie lassen sich öffentlich Bedienstete besser schützen?" fragten sich vor diesem Hintergrund erst kürzlich Bundesinnenministerium und Beamtenbund. Weil sie sonst nichts zu tun haben oder ihnen die seherischen Fähigkeiten eines Bundesrichters abgehen, der zugibt, kein Praktiker zu sein und keinerlei Ahnung zu haben, aber alles besser weiß, oder die eines "Politclowns" (der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer) mit wenig vorzeigbarer beruflicher Biografie, der offensichtlich mit den allgemeinen Denkgesetzen auf Kriegsfuß steht und dessen Zahlenangaben so seriös sind wie die alternativen Fakten der Trump-Gang? Eine Zumutung!
Aber schlimmer geht immer. Zweite Stufe:
Wenn man selbst nichts weiß, kann man immer noch die Kompetenz des Gegenüber bestreiten. Obwohl der offensichtlich mehr weiß.
Nun ist Rainer Wendt, der Polizeigewerkschaftler, an der Reihe. Er widerspricht nachdrücklich der auf individuelle Wissenslücken von Fischer/Lauer gestützen These, dass es zu der Übergriffigkeit gegenüber Polizeibeamten keinerlei Statistiken gebe. Seit fünf Jahren würden in den Bundesländern auf Beschluss der Innenministerkonferenz "von uns, der Polizei" differenzierte Lagebilder erstellt, die zu einem Bundeslagebild zusammengefasst würden. Daraus gehe hervor, dass es zweistellige Steigerungsraten bei der Gewalt gegen Polizisten gebe. 8 bis 10 Polizist_Innen würden jeden Tag angegriffen, jede(r) dritte davon hierbei verletzt.
Wendt behauptet, die Situation in Berlin besser einschätzen zu können als Lauer nach zehn Tagen "Praktikum". Lauers dümmlich grinsende Replik: "Wieso, Sie waren doch Polizist in Duisburg." In seinen fünf Jahren als Abgeordneter habe er, Lauer, nie eine solche Statistik gesehen. Das allerdings kann auch an ihm selbst gelegen haben und beweist gegenüber den Ausführungen des Polizei-Gewerkschaftlers überhaupt nichts.
Zeit für Fischer, seinem Mitstreiter beizuspringen und den Polizeipraktiker zu belehren:
Gewalt sei ja ein "terminus technicus".
Juristisch gesehen sei verbale Gewalt nun mal keine Gewalt.
In Wendts Lagebilder flössen Dinge wie Beleidigungen mit ein, was rechtlich eigentlich Unsinn sei, da jeder doch wisse, dass verbale Gewalt mit Gewalt im juristischen Sinne nichts zu tun habe.
Und dann wird's vollends haarspalterisch:
>> Sie sagen "Wir, die Polizei". Sie sind aber gar nicht "die Polizei". Sie sind Vorsitzender einer von mehreren Polizeigewerkschaften. Ich finde es erstaunlich, dass eine Gewerkschaft der Polizisten und Polizistinnen in der Öffentlichkeit immer so auftritt, als spreche sie im Namen der Organisation der Polizei. <<
Nein, antwortet Wendt, er spreche nur für die Mitglieder seiner Gewerkschaft, weise aber dennoch darauf hin, dass die Polizei in ganz Deutschland Lagebilder der Situation in ganz Deutschland erstelle.
Das beeindruckt Fischer allerdings überhaupt nicht. "Wenn man sich äußern will über eine Sache," doziert er, "dann muss man einerseits ein bisschen Kompetenz haben (hier wird Lauer mit feixendem Backpfeifengesicht und heftig kopfnickend eingeschnitten) und andereseits ein bisschen Legitimation."
"Und die habe ich nicht?" fragt Wendt eher rhetorisch.
"Das haben Sie jetzt gesagt!" versetzt Lauer mit triumphierendem Grinsen, froh, den Polizisten gesprächstaktisch in die Defensive gebracht zu haben. Sandkasten-Kommunikation nach dem Modell: Selber Arschloch!
Schwarze Rhetorik
Was für ein Dialog. Reine Rabulistik auf Seiten der Grusel-Clowns von der Gewaltverharmloser-Fraktion. Dazu die unterschwellige Demütigung des Polizei-Gewerkschaftlers. Auf Wendts Funktion, Legitimation oder Kompetenz käme es hier allerdings überhaupt nicht an, so lange das zutrifft, was er über die differenzierte Erfassung der verschiedenen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gerade ausgeführt hat. Was also soll das Geschwurbel von Lauer und Fischer?
Fischer setzt jetzt noch eins drauf und zündet eine weitere Nebelkerze aus dem Instrumentenkasten für Juristen. Nur zur Info:
"Dabei reicht die Palette von der «weißen» (Verhandlungsführung, gewaltfreie Kommunikation, Mediation) bis hin zur «schwarzen» Rhetorik (Rabulistik, provokative Rhetorik, Schlagfertigkeit, Manipulation). Dies bedingt das Kaleidoskop menschlicher Verhaltensweisen: Kommunikation ist ein mehrschichtiger Prozess, der ganz überwiegend auf der Beziehungs- und nur zu einem geringen Teil auf der Informationsebene stattfindet. Während die juristische Rhetorik – vereinfacht – eine Theorie zur Änderung der juristischen Begründungsmethodik enthält, ist Rhetorik für Juristen ein im Idealfall gut gefüllter und praxisorientierter Instrumentenkasten."
Ziel ist es, schnell mal davon abzulenken, dass gerade eine These bestätigt wurde, die er und Lauer ohne Erfolg bestritten haben.
"Was heißt Respektlosigkeit?" wirft er nun scheinbar unmotiviert in den Raum. Davon seien doch viele betroffen: Lehrer, Richter, Privatdetektive, Politiker usw. Nehme Respektlosigkeit gegen diese Berufsgruppen nicht ebenfalls zu?
Ja, nimmt sie. Und jetzt? Hat nie jemand bestritten. Und auch hier wehren sich die Betroffenen. Warum dürfen das dann nicht auch die Polizisten? Eine rein destruktive Gesprächstatktik: Von bewiesenen Fakten ablenken und scheinbar Recht behalten. So langsam schwillt mir der Kamm und ich öffne den zweiten Kragenknopf.
"Warum sprechen wir darüber, dass man Respektlosigkeit mit dem Strafrecht bekämpfen muss?" ereifert sich derweil Fischer mit unnötiger Dramatik. Pech nur, dass davon in der ganzen Sendung nie die Rede war. Maischberger hat's nicht gemerkt, lässt sich auf die Finte ein und stottert sich irgendein schwaches Argument zusammen. Schnell leitet sie zu einem Einspieler über, der einen Fall aus Düren zeigt, wo sich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit (Strafzettel für verbotenes Parken) blitzschnell ein Straßenkampf zwischen dem Mob und mehreren Streifenwagenbesatzungen entwickelte, in dessen Verlauf ein Beamter eine schwere Augenverletzung erlitt.
Ich will den Ablauf der Sendung zeitlich raffen.
Lauer macht ein neues Fass auf, indem er aus Großeinsätzen der Polizei mit Hunderten von Beamten darauf schließt, dass es genug Polizisten gebe, die nur falsch eingesetzt würden. Wieder absolutes Laiengeschwätz. Denn diejenigen Beamten, die auf einer personell unterbesetzten Wache Dienst tun, haben mit der Bereitschaftspolizei, wie sie bei Großeinsätzen in Erscheinung tritt, oder der Bundespolizei, die ihren eigenen Aufgabenbereich etwa bei der Grenzsicherung, der Bewachung von Flughäfen und Bahnhöfen usw. hat, organisatorisch überhaupt nichts zu tun. Dennoch leisten die Großverbände auch auf der Ebene der örtlichen Kriminalitätsbekämpfung bereits ihren Beitrag. Zitat:
>> Darüber hinaus ist sie [die Bereitschaftspolizei, Anm.d.Verf.] auch stärker in den regulären Polizeidienst eingebettet, denn Großeinsätze sind nicht der Alltag. Die Bereitschaftspolizei geht immer häufiger an Kriminalitätsbrennpunkten auf Streife und zeigt in den Innenstädten zur Vorbeugung von Straftaten immer mehr Präsenz.<<
Wie sagte doch Karnevalsprinzessin Fischer so schön? "Wenn man sich äußern will über eine Sache, dann muss man einerseits ein bisschen Kompetenz haben, andererseits ein bisschen Legitimation." Eben.
Realitätsblind durch Statistik
Nun kommt das Gespräch aber auf den Punkt, dass die unbestreitbaren personellen Engpässe bei der Polizei dazu führen, dass diese sich um die Kleinkriminalität nicht mehr kümmert und nur noch dort tätig wird, wo der Ermittlungserfolg wahrscheinlich ist. In welchem Maße das das Sicherheitsgefühl des Bürgers beeinträchtigt, wird am Beispiel der Berliner Blumenhändlerin Heike Osterberg demonstriert, deren Laden innerhalb von drei Jahren fünfmal ausgeraubt wurde, ohne dass die Polizei die Täter ermitteln konnte. Nicht einmal als sie ein eigenes Überwachungsvideo im Internet veröffentlicht und mit Hilfe eines weiteren Geschädigten sogar die Adresse des Diebs ermittelt, kann die Polizei den Täter dingfest machen. Dafür hat sie jetzt selbst Probleme: Wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Straftäters. Und einen ganzen Stapel Briefe auch noch, in denen ihr die Einstellung der Ermittlungsverfahren mitgeteilt wird.
Gewerkschaftler Wendt erläutert nun den feinen Unterschied zwischen "gar nichts machen" und "die Straftat zwar aufnehmen, aber dann gar nichts machen, wenn die Ermittlungsansätze fehlen." Das nennt sich "kräfteschonender Einsatz von polizeilichen Ressourcen". Und bedeutet: Die Polizei macht eben nichts. Aber für die Einstellungen der Ermittlungen, so Wendt, seien die Staatsanwaltschaften zuständig. Und deren Einstellungsgründe erschlössen sich der Polizei nicht immer.
Dessen ungeachtet: Ermittlungen und Festnahmen seitens der Betroffenen findet Wendt nicht gut. Das sei die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften. Die aber die Täter entweder gar nicht erst ermitteln oder aber laufen lassen. Toll. Was kann der Bürger da noch tun - außer AfD wählen tun?
Herr Bundesrichter Prof. Dr. Fischer weiß da auch keinen Rat. Kleinkriminalität finde halt in hoher Zahl statt. Das ganze Richterantlitz ein einziges schwabbeliges Schulterzucken. Das sei für den Einzelnen bedauerlich, aber die Zahl dieser Bagatelldelikte habe sich laut Statistik seit Sherlock Holmes' Zeiten nicht verändert. Na, dieses teigige Mondgesicht, das den rechtsuchenden Bürger da in den Mond schauen lässt, scheint auch "auf der Suche nach Peeling und Entspannung" zu sein. Dem Manne könnte geholfen werden. Rausschmeißen ohne Altersbezüge.
Jeder weiß doch, wie mit Statistiken getäuscht wird. Beispiel Arbeitslosenstatistik. Und wie sieht es nun bei der Kriminalitätsstatistik aus? Zitat:
"Wir erleben die Geburtsstunde des ganz großen Schwindels um die Statistik: Was den Zielen der Regierung widerspricht, wird nicht gezählt. [...] Das ist die einfachste Lösung: Bedrohlich erscheinende Phänomene gar nicht erst wahrzunehmen. Mit der Kriminalstatistik ist es schwieriger. Die gibt es schon lange. Da muss mehr gebogen werden."
Nehmen wir mal an, die in der Diskussion auftauchenden Straftaten ohne aussichtsreiche Ermittlungsansätze und letztlich alle eingestellten Ermittlungsverfahren würden in der Kriminalitätsstatistik erst gar nicht auftauchen. Dann könnte die Zahl der Bagatelldiebstähle (z.B. Ladendiebstahl) in schwindelerregende Höhen steigen, ohne dass die Statistik dies auswiese. Zudem würden die Diebe immer dreister, da ihr Entdeckungsrisiko immer geringer wird, von dem Risiko einer Bestrafung gar nicht erst zu reden. Gelegenheit macht Diebe. Und die Dunkelziffer bei Ladendiebstahl liegt laut Handelsblatt tatsächlich bei satten 98 Prozent! Man könnte nun jede einzelne Kategorie von Fahraddiebstahl bis Raubmord durchgehen und würde bei vielen zu ähnlichen Feststellungen kommen. Für bestimmte Straftaten wie Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle gibt es nicht einmal Kategorien, dafür aber starke Indizien, dass die offiziellen Zahlenangaben viel zu niedrig sind. Und daraus lassen sich Schlüsse ziehen. Ein Fazit ist, dass die Kriminalität insgesamt der Polizei über den Kopf wächst, aber die Politik dies nicht wahrhaben will und deshalb zu vertuschen sucht. Denn die Wahrheit würde einerseits die Bevölkerung in Aufruhr versetzen und zur Selbstjustiz veranlassen, andererseits aber auch zu sehr hohen Ausgaben in der Kriminalitätsbekämpfung zwingen. Und natürlich würden die Bürger das letzte Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.
Justiz - Teil des Problems statt der Lösung
Einen erheblichen Anteil an dem sinkenden Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung hat die Justiz. Es gebe auch viel zu wenig Richter, Staatsanwälte und Beamte im Justizvollzugsdienst, sagt Hauptkommissar Rainer Wendt mit unsicherem Blick zu dem verbittert dreinschauenden Richter Unhold aus dem Fernsehen. Der wird bei dem Thema merkwürdig unruhig und quatscht ständig dazwischen. Das wachsende Gefühl der Bürger, dass die Polizei ihnen nicht mehr helfen könne - Lauer kommt per Zwischenruf erneut mit seiner falschen GfK-Statistik, die auch an dieser Stelle nicht das Gegenteil beweist - wird nun mit der Frage verbunden, ob eine stärkere Präsenz von Streifenpolizisten hier Abhilfe schaffen könnte. Nun legt sich Ex-Pirat Lauer mit Ex-Bundespolizist Hein an. Der weist auf den Widerspruch zwischen Statistiken und den Erfahrungen im täglichen Polizeidienst hin. Lauer aber beharrt darauf, dass die Statistiken die Realität wiederspiegelten, während alles andere nur subjektive Eindrücke und Einzelfälle seien. Doch kann man so noch argumentieren angesichts der mangelnden Aussagekraft und des manipulativen Charakters statistischer Erhebungen und Auswertungen? Hein gibt seinen Eindruck wieder, dass das Gefahrenmoment Terror vor 10 Jahren noch überhaupt keine Rolle gespielt habe und heute bei acht von zehn Einsätzen scharfe Waffen gefunden würden.
Richter Unhold wird daraufhin zum Schmerzensmann von Karlsruhe. "Reden wir hier von Ladendiebstahl oder Terror?" fragt er mit gequältem Gesichtsausdruck. Warum nicht von beidem? Schließlich geht es in der Sendung um Polizisten, die sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen fertig werden sollen, sowie die Bürger, deren Sicherheitsgefühl sowohl von dem einen als auch von dem anderen beeinträchtigt wird. Ja, ja, räumt er ein, das Unsicherheitsgefühl der Leute steige, obwohl - ach, auf einmal? - die Sicherheitslage immer besser werde. Das habe mit Gründen zu tun, die in der Struktur der Gesellschaft und in den Zeitläuften lägen. Die Leute seien mit "Großgefahren" wie dem Klimawandel konfrontiert, mit Weltuntergangs-szenarien, die sie nicht beeinflussen könnten. Gleichzeitig zerfielen nach der Agenda 2010 alle Strukturen, die früher Sicherheit vermittelt hätten: Dorf, Gemeinschaft, Verein, Familie, Großfamilie - alles zerfalle. Dementsprechend vereinzele der Mensch und lese gleichzeitig, dass alles immer schlimmer werde. Er fühle sich dadurch immer stärker bedroht, das liege aber nicht an der Gewalt gegen Polizisten oder der Tatsache, dass es zuwenig Polizei gebe.
Mhm. Da will sich der Herr Professor in das weite Feld der Soziologie und Kriminologie davon machen. Wolle mer en nauslasse? Nee!!! Denn Frau Maischberger führt einen anderen Grund ins (weite) Feld, der die Bürger beunruhigen könne. Polizei-Ombudsman Wendt hat dazu ein Buch mit dem Titel "Deutschland in Gefahr" verfasst, das Richter und Staatsanwälte nicht gut aussehen lässt. Zitat:
"Eine ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland zumeist gar nicht mehr statt."
Richter Fischer hat das Werk in seiner ZEIT-Kolumne (Titel: Polizist am Abgrund) auch bereits verrissen. Direkt zu der These zu großer Milde der Justiz befragt, verlegt er sich wieder auf's Haare spalten. "Die mangelnde Ausstattung der Justiz mit Personal", gibt er überlegen lächelnd zu Protokoll, "kann ja eigentlich auch an der Milde nichts ändern."
Da stellt sich wohl einer absichtlich dumm. Zudem ist der Satz vollkommen unlogisch. Wenn es hier einen Zusammenhang gäbe, könnte höchstens eine bessere Ausstattung mit Personal zu weniger Milde führen. Man könnte dann zum Beispiel sorgfältiger ermitteln, so dass dem Beschuldigten die Tat auch tatsächlich nachgewiesen würde. Oder es könnte so schnell ermittelt werden, dass man den Beschuldigten nicht wegen der endlosen Dauer des Ermittlungsverfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen müsste, trotz Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.
Alles gar nicht so weit hergeholt, wie man gleich sehen wird. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
>> Besonders peinlich ist der jüngste Vorfall im Februar: Das Oberlandesgericht Frankfurt rügt den 2. Strafsenat, dem Fischer vorsitzt, er habe ein Strafverfahren verzögert und damit das Recht des Beschuldigten auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verletzt. Solch eine Rüge ist selten. Die Frankfurter Richter sahen sich gezwungen, den Haftbefehl gegen einen Rauschgifthändler aufzuheben. Zwar bestehe weiter Fluchtgefahr, aber nach über zwei Jahren und neun Monaten sei die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig.
Die Verantwortung dafür, dass der Drogenhändler auf freiem Fuß gesetzt werden musste, sieht das Oberlandesgericht bei Fischer: Fast vier Monate hätten die Akten bei ihm gelegen, bevor er sie an den Berichterstatter weitergeleitet habe. Wenn der Senat überlastet ist, muss der Vorsitzende das Präsidium informieren, damit die Arbeit unter den Senaten anders verteilt wird. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Frankfurter Gericht gab Fischer an, die Verzögerung beruhe auf der „allgemeinen Geschäftslage des Senats“. Dennoch hatte er keine Überlastungsanzeige gestellt. Das erklärt er im Telefongespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so: „Es lag an meiner persönlichen Belastungslage, ich hatte sehr viel zu tun.“ Einen Widerspruch zu seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht sieht er darin nicht.
Dass Fischer sich nicht über zu viel Arbeit im Gericht beschweren wollte, könnte auch andere Gründe haben: Wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt sind, kann das Präsidium Nebentätigkeiten untersagen. Für Fischer würde das bedeuten, dass er auf einen großen Teil seiner öffentlichen Wirkung verzichten müsste. Als die Frankfurter Akte ungelesen auf seinem Schreibtisch lag, war er noch nicht einmal wöchentlicher Kolumnist. Doch sogar ohne die etwa 25.ooo Zeichen, die er nach eigenen Angaben immer am Sonntagmorgen schreibt, bewältigt Fischer ausweislich seiner Internetseite Nebentätigkeiten in enormem Umfang. Pro Monat hält er meist mehrere Vorträge, er besucht Tagungen, veröffentlicht Beiträge in Fachzeitschriften, ist Honorarprofessor an der Universität Würzburg. Jedes Jahr erscheint sein Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2500 Seiten beackert Fischer ganz alleine – zu allen Paragraphen muss er die aktuelle Rechtsprechung und Literatur ergänzen.<<
Tja, Richter Nebentätig, da wird einem doch so einiges klar. Wer auf seinem Ego-Trip unbehelligt auf jeder Hundehochzeit tanzen will, darf natürlich nicht von eigener Überlastung im Richteramt sprechen und hält auch bei der Frage zu milder Urteile am besten den Ball sehr, sehr flach.
Vielleicht gibt`s am Bundesgerichtshof ja demnächst einen HiWi-Posten für den "Kollegen" Lauer (am besten schon mal einklagen!), der vermutlich bei der SPD demnächst rausgeekelt wird. Der schafft was weg. Ist ja schließlich hyperaktiv und damit multitaskingfähig. Ach nee, ja gerade nicht. Das glauben die Hyperaktiven ja nur gern selbst. Aber dank der Aufmerksamkeitsstörung entgeht ihm vielleicht, dass sein neuer Chef gar nicht so schlau ist wie die Zeitungen schreiben oder der es zu seinen Gunsten anzunehmen scheint. Wäre gut für das Betriebsklima am BGH.
Nachtrag (08.02.2017):
Gestern hat das Bundeskabinett einen neuen Strafrechtsparagrafen zu "tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte" beschlossen. Anlass war die bei Maischberger so kontrovers diskutierte Häufung von Übergriffen auf Einsatzkräfte.
"Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Polizisten werden alltäglich brutal attackiert." Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür hätten sie Wertschätzung und Unterstützung verdient. "Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen", fügte Maas hinzu. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden.
In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 heißt es: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." (Quelle: Wochenblatt)
Eine weitere Anmerkung: Heute veröffentlichte die "Initiative Nachrichtenaufklärung" wie alljährlich ihre TOP 10 der "vergessenen Nachrichten". Spitzereiter: Die intransparente Besetzung der deutschen Bundesgerichte. Der Zusammenhang mit der Personalie Thomas Fischer ist nicht nur über sein Schriftenverzeichnis leicht herzustellen. Die "taz" führte zu sieser Problematik bereits am 01.06.2016 aus:
>> Hamburg und Schleswig-Holstein fordern eine Reform der Bundesrichterwahlen. Künftig soll – wie im Grundgesetz vorgesehen – das Prinzip der „Bestenaus-lese“ gelten. Intransparente Deals wollen die Justiz-minister Till Steffen (Hamburg, Grüne) und Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein, SSW) zurück-drängen. [...] Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 Bundestagsabgeordneten und den 16 Justizministern der Länder. Er wählt jährlich je nach Bedarf ein bis zwei Dutzend Richter für die fünf Bundesgerichte, vom BGH bis zum Bundessozialgericht (aber nicht für das Bundesverfassungsgericht). Erforderlich ist eine einfache Mehrheit. In der Praxis einigen sich Union und SPD vorab auf ein Personalpaket, das dann in geheimer Wahl bestätigt wird. [...] Faktisch spielen die grünen und linken Minister und Abgeordneten im Richterwahlausschuss nur eine unbedeutende Nebenrolle."
Erwähnenswert auch dies:
Inzwischen hat Ihro nebentätige Überheblichkeit Prof. Dr. Thomas Fischer (Besoldungsstufe R8 = ca. 10.000 € mtl. ohne Zulagen) seine traumatischen Erlebnisse bei Maischberger in seiner ZEIT-Kolumne (Honorar unbekannt) verarbeitet. Nach endlosen Zitaten negativer Zuschauerreaktionen auf seine Person, natürlich in Original-Orthografie und -Grammatik, "scheißt er hin, wo er isst" (FAS) und macht das Format herunter, dem er sich - für 500 Euro pauschal, wie er mit Blick auf die Vergütung von nick Hein verrät - ja nicht unbedingt hätte zur Verfügung stellen müssen:
>> Man tut irgendwie aktuell. Aber letztlich ist es gänzlich gleichgültig, worüber man quatscht. Am 1. Februar ging es um die "Prügelknaben der Nation?" – ein, wie erwähnt, unsinniger oder unverständlicher Titel. Mir schien: Redaktion und Moderatorin verfügten weder über ein Konzept, noch hatten sie einen Plan oder Grundkenntnisse des Themas Polizei und öffentliche Sicherheit. Der Regie-Einfall bestand darin, irgendwelche Leute zusammenzusetzen in der Hoffnung, dass die sich gegenseitig missverstehen, anschreien und beleidigen. <<
Im nächsten Absatz widerspricht der angeblich sprühend Intelligente dann seiner Behauptung der völligen Plan- und Konzeptionslosigkeit der Sendung wie folgt:
>> Sie halten Konzept und Ablauf der Sendung für planlos und chaotisch? Dazu nur so viel: Von Planlosigkeit kann keine Rede sein.<<
Ja, wie denn jetzt? Egal. Wie bei Fischer wohl nicht anders zu erwarten folgt jetzt die gnadenlose Abrechung mit dem Format, den Quoten-Knechten in allen Medien (Fischer ausgenommen), der menschlichen Dummheit und überhaupt:
>> Die sogenannten "Talk-Shows" haben, wie eine Vielzahl anderer TV-Events auch, mit dem "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkprogramm seit Langem nichts mehr zu tun. Es handelt sich um Produktionen "freier" Produktions-GmbHs (in diesem Fall: Vincent TV GmbH, Geschäftsführerin Sandra Maischberger), die nach ausschließlich (!) marktwirtschaftlichen Kriterien irgendeinen beliebigen "Content" produzieren und sodann an eine Fernsehanstalt verkaufen. <<
Richter Rechthaberisch klärt auf. "Einmal so, einmal mal so und dann einmal so la la", ganz wie bei Schlagersternchen Monique. Da drägt sich ein Seitenblick auf das Verhältnis zwischen Qualitätsjournalismus einerseits und selbstgefälliger medialer Omnipräsenz sowie geldgieriger Zeilenschinderei andererseits auf. Ja, auch Herr Fischer verkauft sich unter der Marke "Deutschlands bekanntester Strafrichter" schnöde an die korrupte Journaille, prostituiert sich trotz Hörfunkgesicht nicht nur im Radio, sondern auch im TV und wirft zu guter Letzt auch noch Dr. Murkes gesammelte Verbalinkontinenz in literarischer Form auf den gesättigten Markt. Des Lesers Fluch - ein Fischer-Buch. Erinnert irgendwie an "Deutschlands strengsten Lehrer" Dr. Bernhard Bueb, den ebenso mediokren wie multimedialen Emeritus der angeblichen Eliteschule Schloss Salem und dessen diarrhöhafte Mitteilsamkeit in Erziehungs- und Bildungsfragen. Im Übrigen versteht es Fischer offenbar, die geschmähten Medien gezielt für eigene Manipulationen einzusetzen, um wie ein Michael Kohlhaas für die eigene Beförderung zu streiten oder in der Öffentlichkeit persönliche Hahnenkämpfe mit Vorgesetzten und Richterkollegen auszufechten. Selbst Justizkritiker und Ex-Minister Norbert Blüm wurde überrollt, als Fischer eine beleidigte Leberwurst zur medialen Dampfwalze umfunktionierte.
Selbstverständlich will auch Häuptling Edelfeder nun noch "wissend-ironisches Mundwinkelgekräusel" aus eigener Produktion unterbringen und greift - zumal mit dem ZEIT-Verlag eine gewisse Anzahl von Zeichen vereinbart ist - zum Mittel der textverlängernden Redundanz. Das von Fischer zwecks Geißelung medienschaffender Inkompetenz als hinkende Metapher missbrauchte ahnungslos Huhn wird damit doch noch zum Langsteckenflug gezwungen:
>> Es geht, anders gesagt, weder um Auseinandersetzung mit ernsthaften Argumenten, noch um Information des Bürgers, sondern allein darum, auf jede nur erdenkliche Weise Quote zu generieren. Wer das "Trash" nennt, liegt nicht weit weg von der Wahrheit. Die Redaktionen im Hintergrund überlegen, wie es scheint, zunächst, welche sinnfreie, aber spektakuläre These man einmal ins Getümmel werfen könnte. Sodann akquiriert man dazu irgendwelche Gäste [wie z.B. Prof. Dr. Thomas Fischer, ein wahrer Irgendwer im Gäste-Heer; Anm. d.Verf.] mit dem Hinweis, ihre Meinung und Sachkenntnis seien für die Sache hochbedeutend. Schließlich kombiniert man die Versuchspersonen nach dem Kriterium: Je mehr Krawall, desto später wird weggezappt. Dies ist das intellektuelle Grundgerüst und zugleich die künstlerische Erfüllung. <<
Und während der Leser das Ende der Kolumne herbeisehnt, weil Lesen bekanntlich noch anstrengender ist als Fernsehen, läuft Fischer zur Hochform auf, um alles heraus zu schrei(b/h)en, was manipulative Talkshow-Redakteure und SprechmeisterInnen den als Experten Missbrauchten ("der Kolumnist spricht hier von sich") nicht haben sagen lassen bzw. was unter Garantie herausgeschnitten worden wäre, wäre es denn (wiederum von dem Kolumnisten höchstselbst) gesagt worden. Da nimmt er sich, frustriert von den vielen verpassten Gelegenheiten während der Sendung, jeden gottverdammten Talkgast einzeln zur Brust. Nur den stets maliziös grinsenden oder dumm daher schwätzenden "Polizeikritiker" Lauer nimmt er aus. Den hat er schon zu Beginn seiner Ausführungen als Opfer einer - allerdings lediglich gezielt unterstellten - Bedrohung durch Expolizist Nick Hein eingeführt. Da lässt er uns nun - beinhart wie ein Rocker - an seiner erlebnisprallen Vita kunterbunt teilhaben, die ihn u.a. als Zivildienst leistenden Rettungssanitäter beim Arbeiter-Samariterbund oder Opfer diverser Messerattacken zeigen. Hätte man ja auch effektvoll in der Maischbergerschen Sprechrunde anbringen können. War aber nicht. Jetzt gilt es nachzukarten. Und während Fischer ausufernd erläutert, dass "Sicherheit und Sicherheitsgefühl ... zwei Paar Stiefel" seien und von Polizist_Innen und Richter_Innen erwartet werden müsse, dass sie "zwischen ihrem eigenen, persönlichen Gefühl und der Wirklichkeit zu unterscheiden" vermöchten, weshalb es auch "mitunter unerträglich" sei, "in welchem Maß und mit welcher Penetranz von interessierten Gruppen mithilfe einer allein skandalorientierten Medienlandschaft Amt und Interesse vermischt und zu einem verzerrten Bild kombiniert" würden, "das nicht der Aufklärung" diene, "sondern die Unsicherheit" anstachele (bla bla bla bla bla bla), da befällt einen fast zwanghaft die Überlegung, was dieser offensichtlich von Einfältigen so schmählich missdeuteten Welt erspart worden wäre, hätte man es dem Doktor beider Rechte (ja, sowas gibt's tatsächlich!) doch ermöglicht, sein großes Selbst in einem handwerklichen oder künstlerischen Beruf zu verwirklichen.
Der Rest ist Selbstgerechtigkeit und Selbstmitleid. Dass sich in Maischbergers Redesendung da vielleicht eine Justiz präsentiert haben könnte, die schon aufgrund der Vergangenheit ("Integration" der NS-Richterschaft in den Rechtsstaat Bundesrepublik) nicht als opfer-, sondern als täterfreundlich galt und auch unter linksliberalem Einfluss eher das Verständnis für die Täterpersönlichkeit kultivierte als auf die Entschädigung der Opfer zu fokussieren, kann Fischer nicht einsehen. Und dass sich angesichts offenkundiger Integrationsdefizite sowie zunehmender Gewalt- und Kleinkriminalität ein Gefühl steigender Überlastung des "schlank" gesparten Polizei- und Justizapparats und in deren Folge ein Gefühl der Ohnmacht und Schutzlosigkeit sogar unter gut integrierten Zuwanderern ausbreitet, hält er für ein Missverständnis, das durch relativierendes Geschwätz aus der Welt zu schaffen sei. Verstörender Schlusssatz in der dritten Person:
>> Trotzdem sollten diese Missverständnisse mehr als bisher offen, selbstbewusst und selbstkritisch diskutiert werden. Der Kolumnist bemüht sich hierum. Er ist auch deshalb vorerst froh, von den eingangs zitierten Vollstreckern des gesunden Volksempfindens noch nicht ermordet worden zu sein. <<
Vorerst - so, so! (Das ist Airbag-Rhetorik aus der Instrumentenkiste schwarzer juristischer Manipulation und lässt alles offen: Vorerst froh oder vorerst noch nicht ermordet?)
P.S.: Menschen, denen dieser Beitrag gefallen hat, lesen am besten auch:
Tichy sein Blick (Scheeerz!)
Friede Springer ihr Bild (kleiner Scherz)
Fischer rechnet ab (großes Kino)
Im Westen nichts neues (außer dass dem Lauer in Wahrheit gar keine Polizisten-Prügel angedroht wurden, Herr Fischer!)
Leseempfehlung für die Kleinen: Das Märchen von dem Fischer un syner Fru!
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